International
Deutschland für "gezielte und funktionale" Einschränkung von SWIFT für Russland
Die Bundesregierung hat sich nun für eine "gezielte und funktionale" Einschränkung des internationalen Zahlungssystems SWIFT für Russland ausgesprochen. Man arbeite "mit Hochdruck" daran, eine Abkopplung Russlands vom SWIFT-Systems einzugrenzen, damit sie die Richtigen treffe.
Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine für eine "gezielte und funktionale" Einschränkung des internationalen Zahlungssystems SWIFT für Russland ausgesprochen. Man arbeite "mit Hochdruck" daran, eine Abkopplung Russlands vom SWIFT-Systems so einzugrenzen, "dass sie die Richtigen trifft", wie Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen) am Samstag erklärten.
Ein Ausschluss aus dem SWIFT-System gilt als eine der härtesten Sanktionsmaßnahmen, weil russische Banken auf diese Weise vom globalen Finanzsystem abgeschnitten würden. Die Bundesregierung hatte sich bisher allerdings zurückhaltend zu diesem Schritt geäußert, da ein Ausschluss Russlands auch Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland haben könnte. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte erklärt, dass weitere Sanktionsmaßnahmen wie der SWIFT-Ausschluss möglich seien, allerdings müsse man die Folgen bedenken. Dieser Schritt könne auch weitreichende Konsequenzen für deutsche Firmen haben.
Andere EU-Mitglieder kritisierten die zögerliche Haltung Deutschlands jedoch zunehmend. So beklagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki mit Blick auf die SWIFT-Entscheidung den "steinernen Egoismus" Deutschlands. Auch Frankreich zeigte sich zuversichtlich, dass man sich in der EU auf einen SWIFT-Ausschluss Russlands einige. "Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte", hieß es aus dem Élysée-Palast. Die EU-Kommission habe bereits Kontakte zu Ländern wie den USA, Katar, Nigeria und Algerien, da diese Gas liefern könnten.
Mehr zum Thema - Baerbock zu Sanktionen: "Das wird Russland ruinieren"
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