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Weißrusslands Präsident Lukaschenko: Darum traf Putin seine Entscheidung

In einer öffentlichen Sitzung hat der weißrussische Präsident Lukaschenko am Dienstag einen Rückblick auf die Ereignisse gegeben, die zur Entscheidung Moskaus geführt haben, in der Ukraine zu intervenieren. Dabei eröffnete Lukaschenko einige bisher unbekannte Details.
Weißrusslands Präsident Lukaschenko: Darum traf Putin seine EntscheidungQuelle: Sputnik © Alexey Nikolskiy

In einem langen Vortrag vor dem weißrussischen Sicherheits- und Verteidigungsrat, dessen Sitzung am Dienstag öffentlich übertragen wurde, hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko aus seiner Sicht erklärt, wie und warum sich der russische Präsident Wladimir Putin für eine militärische Intervention in der Ukraine entschieden hatte.

Lukaschenko holte weit aus und erinnerte daran, dass die Wurzeln des Konfliktes bis in das Jahr 1991 zurückreichen. Der Westen hat seit den 1990er-Jahren die Sicherheitsinteressen Russlands und Weißrusslands missachtet. Das System der Kontrollen und Gegengewichte, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch vorhanden war, wurde schnell ausgehebelt. Der Abbau und die Entwertung internationaler Verträge und Vereinbarungen haben in der Region zu einer Eskalation der militärischen und politischen Situation geführt.

Die zunehmende Militarisierung insbesondere Polens, der Ukraine und Litauens ging in den vergangenen Jahren unvermindert weiter. Seit langem liegt die Finanzierung der nationalen Streitkräfte dieser Länder über dem von der NATO geforderten Wert von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig erhöhten die USA selbst ihren Militärhaushalt im Jahr 2022 um fast 4 Prozent auf etwa 770 Milliarden Dollar, während die Ukraine ihn auf 6 Prozent des BIP erhöhte.

In der Ukraine wurde parallel dazu eine forcierte Ukrainisierung durchgeführt, die nach 2014 durch radikale Elemente, die sich des Instrumentariums der Nazi-Propaganda bedienen, auch mit Gewalt durchgeführt wurde. Dies ging mit der Zerstörung der russischen Kultur, Sprache und des Geschichtsverständnisses einher. Auch in den von ethnischen Russen bewohnten Gebieten.

In dieser Situation hat Weißrussland den Abschluss von Verträgen vermittelt, mit deren Hilfe der Konflikt im Donbass hätte beigelegt werden können. Hierzu erklärte Lukaschenko:

"Um das Blutvergießen in der Ukraine im Jahr 2014 zu stoppen, haben wir uns von Anfang an in friedensschaffende Vermittlungsprozesse gestürzt. Wir setzten uns für eine friedliche Beilegung des Konflikts und für ein baldiges Ende der Verluste an Menschenleben und des Leids ein. Wir haben Minsk der Trilateralen Kontaktgruppe auf Ersuchen Russlands und der Ukraine als Verhandlungsort angeboten. Es waren die Minsker Vereinbarungen, die das Blutvergießen gestoppt haben."

Weißrussland war bereit, die Konfliktparteien im Donbass durch eigene friedenssichernde Truppen zu trennen. Lukaschenko:

"Bereits im Oktober habe ich vorgeschlagen, weißrussische Militärangehörige, vor allem unsere Grenzsoldaten, als friedenserhaltendes Kontingent einzusetzen, um die Konfliktparteien im Donbass zu trennen. Damals gab es jedoch kein Interesse an diesem Vorschlag in der ersten Phase. Im Herbst 2017 haben wir dieses Thema im UN-Sicherheitsrat erneut aufgegriffen. Wieder herrschte Schweigen als Antwort."

Stattdessen verstärkte der Westen sein Bestreben zur Militarisierung der Region. Im Donbass wurden weiterhin Zivilisten getötet, wovor der Westen die Augen verschloss:

"Und, wohlgemerkt, es war, als ob niemand im Westen diesen Krieg gesehen hätte. In der westlichen Presse gab es keine Bilder von Kindern, die während des Beschusses im Keller saßen, und von zahlreichen Opfern der ukrainischen Aggression gegen die Zivilbevölkerung. Waren diese Todesfälle kein ausreichender Grund für alle in Europa, sich zusammenzusetzen und angesichts der neuen Realitäten über Vertrauens- und Sicherheitsmaßnahmen in der Region zu entscheiden?"

Auch die geopolitischen Spannungen verschärften sich. Die USA kündigten nacheinander alle Verträge auf, die bis dahin die Grundlage der Sicherheit in Europa bildeten. So auch den Vertrag über die Beseitigung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen (INF-Vertrag), den Vertrag über den Offenen Himmel und den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa.

Weißrussland dagegen habe all diese Verträge weiter erfüllt, so Lukaschenko:

"Wir halten uns an diese Verträge, obwohl gewisse Länder sie mit den Füßen getreten haben."

Mehrmals ist die russische Führung mit Vorschlägen zur Aufnahme eines offenen Sicherheitsdialogs an die USA und die NATO herangetreten. Diese Vorschläge wurden direkt oder indirekt ignoriert. Auch die Aufrufe des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Sicherheitsinteressen Russlands zu respektieren, blieben ungehört.

Unterdessen wurde die Ukraine mit Waffen vollgepumpt und ermutigt, im Donbass Revanche zu nehmen. Rechtsradikale Extremistenorganisationen blühten auf. Im Jahr 2020 spielte die Ukraine eine bedeutende Rolle bei dem Versuch, Weißrussland zu destabilisieren. In der Ukraine befanden sich Ausbildungszentren für die "Freiwilligen", die in Weißrussland aktiv werden sollten. Mindestens 15 Zentren weißrussischer Extremisten im Exil befinden sich dort. In den vergangenen Jahren wurden in Weißrussland 12 hauptberufliche Agenten festgenommen.

Lukaschenko zufolge zeigen die Analysen, dass vor dem Angriff auf Russland in den Plänen des Westens die Beseitigung des sogenannten "weißrussische Balkons" vorgesehen war.  

Es wurde eine "radikale Veränderung der Situation in den weißrussisch-ukrainischen Beziehungen" angekündigt: Der zwischenstaatliche Dialog auf höchster Ebene wurde abgebrochen und die weißrussischen Fernsehsender stellten ihren Sendebetrieb ein.

Kiew unterstützte den Westen in seiner Anti-Lukaschenko-Rhetorik und schloss sich den EU-Sanktionen gegen Weißrussland an. Der ukrainische Luftraum wurde für die weißrussische Luftfahrt gesperrt. Das ukrainische Parlament wurde zur wichtigsten Plattform für tendenziöse Rhetorik, weißrusslandfeindliche Äußerungen, Lobbyentscheidungen zur Unterstützung der radikalen weißrussischen Opposition und die finanzielle und materielle Unterstützung der Geflüchteten. 

Trotzdem, so Lukaschenko, hat Weißrussland in einer kritischen Phase, in der das gesamte Energiesystem der Ukraine hätte zusammenbrechen können, auf Ersuchen der ukrainischen Seite bei der Stromlieferung geholfen. Dies, obwohl die Ukraine zuvor den Stromimport aus Weißrussland verboten hatte. Lukaschenko: 

"Zwei Tage später begannen sie wieder auf Knien zu betteln. Wir haben die Lieferungen wieder aufgenommen. Nun weigern sie sich erneut. Es gibt noch viel mehr: Auf Anweisung des Westens stoppen sie den Transit unserer Kalidünger von BPC mit der Eisenbahn und ergreifen weitere Maßnahmen. Polen und Litauen zogen mit ihnen gleich. Wir reagierten mit der bekannten Entscheidung zu Litauen. Das Überraschendste jedoch ist, dass wir etwa 40 Prozent des Dieselkraftstoffs und Benzins von höchster Qualität an die Ukraine lieferten." 

Unterdessen baute der westen weiter eine militärische Drohkulisse auf, berichtete Lukaschenko: 

"Und was hat sich in unseren westlichen Nachbarländern getan? Sie haben ihre operative und militärische Ausbildung vervielfacht, und sie haben offensive Aktionen durchgeführt, keine defensiven, wie man uns weismachen wollte. Die Luftaufklärung entlang unserer Grenzen wurde mit einer Intensität von 15 bis 20 Flügen pro Woche durchgeführt. Offenbar mit dem Ziel, das Luftabwehrsystem aufzudecken und unsere Fähigkeiten zu bewerten. Sie haben unsere Ziele kartiert. Warum? Zu Verteidigungszwecken?" 

Unter dem Vorwand, das Problem der Migrationskrise zu lösen, wurde in den Nachbarländern eine Gruppe von Truppen aufgestellt, die angeblich die Grenzen vor dem illegalen Übertritt von Migranten schützen sollen. Ihre Zahl überstieg 30.000 Soldaten. Die Ukraine entsandte mehr als 6.000 Soldaten an die weißrussische Grenze.

"All diese Tatsachen zusammengenommen weisen eindeutig auf die mögliche Vorbereitung des Westens auf eine Aggression gegen Weißrussland und Russland hin",

konkludierte Präsident Lukaschenko. 

In dieser Situation wurden gemeinsame Manöver russischer und weißrussischer Truppen anberaumt. Nach deren Beendigung war der Abzug der russischen Truppen geplant und wurde auch eingeleitet: 

"Am Ende der Manöver bereiteten sich die russischen Truppen auf die Rückkehr an die Orte ihrer regulären Stationierung vor und einige Truppen begannen abzureisen. Was der Westen jedoch wollte, war ein militärischer Konflikt, und Russland wurde beschuldigt, ihn zu schüren. Das zeigte sich auch in der Bereitstellung von 8.000 Soldaten für den Einsatz in Europa, von denen am 20. Februar bereits etwa zweitausend an unserer Grenze angekommen waren. Biden schickte schnelle Eingreiftruppen – die bestausgebildeten Truppen – von verschiedenen Kriegsschauplätzen zu uns. Die Frage ist, was wollen sie hier in der Nähe von Weißrussland?"

"Die Überflutung der Ukraine mit Waffen nahm ungeahnte Ausmaße an. Jeden Tag trafen US-amerikanische Flugzeuge mit Panzerabwehr- und Flugabwehrraketen sowie weitere Waffen und Munition ein. Gleichzeitig hat die ukrainische Armee die Zahl der Angriffe mit Raketen und großkalibriger Artillerie auf zivile Objekte im Donbass deutlich erhöht, wobei unschuldige Menschen getötet wurden."

Diese Entwicklungen hat man mit Sorge verfolgt, erinnerte sich Lukaschenko. Besondere Sorge bereitete ihm der ungeschützte Grenzabschnitt zur Ukraine in der Region Gomel: 

"Unter diesen Umständen habe ich den russischen Präsidenten gebeten, einen Teil der Truppen zur Deckung der Richtung Gomel abzustellen. Denn in der Mitte unserer Grenze zur Ukraine gibt es unwegsames Dickicht, Sümpfe und Flüsse. Wir haben Kräfte, um die Richtung Brest zu decken; dort ist eine gute Brigade stationiert, und nicht nur das. Aber Gomel und andere Richtungen waren ungeschützt. Weil wir nie die Absicht hatten, gegen die Ukraine zu kämpfen und nie dachten, dass wir von der Ukraine aus bedroht würden, haben wir unsere Streitkräfte nie dorthin entsandt."

Außerdem wies der weißrussische Präsident darauf hin, dass die Ukraine zu diesem Zeitpunkt doppelt so viele Truppen an der Grenze zu Belarus hatte. "Und nicht nur das. Schwere Waffen, ballistische Raketenwaffen, einschließlich Totschka-U, wurden bis an unsere Grenze herangezogen, was für die Ukraine nie typisch war".

Lukaschenko sagte, dass Putin zuerst Bedenken hatte, einige Einheiten der russischen Armee nach den Übungen im Süden Weißrusslands zu belassen, da die Pläne zum Abzug der Truppen bereits früher angekündigt worden waren. Lukaschenko erinnert sich darauf bestanden zu haben:

"Ich sagte: 'Die Geheimdienstdaten zeigen, dass die ukrainischen Truppen in unserem Süden konzentriert sind. Überprüfen Sie das noch einmal'."

Nachdem er die Informationen überprüft hatte, hat Putin seinen Standpunkt verändert, so Lukaschenko:

"Ja, Sie haben Recht, wir sollten einen Teil der russischen Streitkräfte dort lassen, um mit Ihren Streitkräften zusammenzuarbeiten. Dies wäre ein zusätzliches Signal an die ukrainischen Behörden, dass wir nicht die Absicht haben, Scherze zu machen, vielleicht werden sie zur Vernunft kommen". 

Lukaschenko wies darauf hin, dass Polen und Litauen zu dieser Zeit immer mehr Waffen und Soldaten an der weißrussischen Grenze zusammengezogen hatten. Daher war es notwendig gewesen, die westliche Richtung besonders zu schützen. Lukaschenko betonte: 

"Ich habe die Entscheidung getroffen, die Grenze zu beschützen. Und auf keinen Fall dürfen NATO-Truppen in das Gebiet Weißrusslands eindringen. Nicht einmal für die kleinsten Einsätze auf unserem Territorium". 

Unterdessen eskalierte die militärische Lage im Donbass und alles deutete darauf hin, dass die Ukraine kurz vor dem Versuch steht, Lugansk und Donezk mit Gewalt unter ihre Kontrolle zu bringen, fuhr der weißrussische Präsident fort. Aufgrund der verstärkten militärischen Aktivitäten der ukrainischen Streitkräfte und der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten entlang der Kontaktlinie haben die Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Russische Föderation um militärische Unterstützung gebeten. Lukaschenko wörtlich:

"Russland hatte keine andere Wahl."

Er wies darauf hin, dass der russische Präsident das Militär angewiesen hat, "chirurgisch" zu arbeiten, damit die Zivilbevölkerung so wenig wie möglich zu Schaden kommt. Dementsprechend gibt es keine Flächenbombardements. Ein solch zurückhaltendes Vorgehen erhöht die aber Wahrscheinlichkeit von Opfern unter den Militärangehörigen.

In diesem Zusammenhang erwähnte der weißrussische Staatschef noch einmal die Einzelheiten seines Gesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten. Er habe Selenskij gesagt:

"Das Schlimmste kommt, wenn die Russen die Geduld verlieren und dann, wie die Amerikaner, anfangen, Bombenteppiche zu legen. Wenn ein Bataillon im Kampf ist und der Kommandeur sieht, dass die Jungs, seine 'Kinder', sterben, glauben Sie, dass er sich das lange ansehen wird? Er wird früher oder später alles beschießen, wo der Tod für seine Soldaten herkommt."

Lukaschenko betonte, dass man den russischen Truppen zugutehalten müsse:

"Die Russen führen diesen Einsatz noch immer chirurgisch durch."

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