International
USA verhängen Sanktionen gegen russische Spitzenpolitiker und Familienmitglieder Putins und Lawrows
Washington hat neue persönliche Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verkündet. Sie richten sich gegen den Ministerpräsidenten Russlands, Michail Mischustin, den Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew, die Kinder Wladimir Putins sowie die Ehefrau und Tochter von Außenminister Sergei Lawrow.
Angesichts des Ukraine-Krieges haben die USA am Mittwoch ein neues großes Paket antirussischer Sanktionen angekündigt. Persönliche Sanktionen wurden gegen hohe russische Politiker und Familienangehörige des Präsidenten Wladimir Putin sowie von Außenminister Sergei Lawrow verhängt. Betroffen ist zudem eine Reihe von Mitgliedern des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, darunter der russische Ministerpräsident Michail Mischustin, der ehemalige Präsident, Ministerpräsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin sowie der Sankt Petersburger Bürgermeister Alexander Beglow. Ebenfalls mit Sanktionen belegt wurden die erwachsenen Kinder Wladimir Putins sowie die Ehefrau und die Tochter von Sergei Lawrow.
Außerdem verboten die USA neue Investitionen in die russische Wirtschaft. Die Maßnahme basiere der Erklärung des Weißen Hauses zufolge auf der Entscheidung von mehr als 600 multinationalen Unternehmen, den russischen Markt zu verlassen.
"Volle blockierende Sanktionen" wurden auch gegen die wichtigsten russischen staatlichen Unternehmen, die größte russische finanzielle Institution Sberbank und die größte Privatbank Alfa Bank eingeführt. US-Bürger dürfen mit den Unternehmen auf der Liste nicht handeln, ihre Vermögenswerte in den USA werden eingefroren.
Vor diesem Hintergrund fiel der Kurs der Sberbank-Aktien an der Börse. Der Pressedienst der Alfa Bank erklärte, dass sich die Sanktionen auf die Arbeit der Bank in Russland nicht auswirken würden. Die Kunden könnten auch weiterhin mit ihren Karten bezahlen und Geldüberweisungen auf andere Konten innerhalb des Landes tätigen. Auch die App funktioniere ohne Störungen, so die Bank.
Darüber hinaus untersagte das US-Finanzministerium Russland, Schuldenzahlungen mit Geldern zu leisten, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen. In diesem Zusammenhang nannte das Weiße Haus Russland "einen globalen Finanzparia" und hob hervor, Moskau müsse sich nun angesichts dieses Schritts Washingtons entscheiden, ob es seine verfügbaren Mittel aufbrauchen werde, um Schulden zu begleichen, oder ob es sich für zahlungsunfähig erkläre.
Schließlich bekannte sich Washington jedoch zur Unterstützung humanitärer Maßnahmen für russische Bürger. Zu diesen gehören dem Weißen Haus zufolge die Verfügbarkeit von Grundnahrungsmitteln, Agrarrohstoffen, Medikamenten und medizinischen Geräten sowie der Zugang zu Telekommunikationsdiensten und zum Internet, das dem russischen Volk einen Blick in die Sichtweise von außen bieten sollte.
Der Bekanntgabe der US-amerikanischen Sanktionen folgten Berichte, dass es auf EU-Ebene am heutigen Mittwoch nicht gelungen sei, eine Einigung in Bezug auf die Ausweitung der antirussischen Sanktionen zu erzielen. Vorgesehen war unter anderem ein Verbot des Imports russischer Kohle.
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Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.