International
"Offizielle Gespräche" mit Bin Salman: Kritik an Biden wegen Reise nach Saudi-Arabien
US-Präsident Biden sieht in seiner Nahost-Reise eine Friedensmission, doch es hagelt Kritik. Im Wahlkampf hatte Biden nämlich versprochen, den saudischen Kronprinzen wegen des Khashoggi-Mords "zum Außenseiter" zu machen. Nun aber sind "offizielle Gespräche" zwischen den beiden geplant.
Joe Biden soll sich bei seiner ersten Nahost-Reise als US-Präsident unter anderem mit dem saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman treffen. Dafür muss er nun viel Kritik einstecken. Denn im Wahlkampf hatte Biden versprochen, Bin Salman wegen des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi zu einem Paria zu machen. So hatte Biden als US-Präsidentschaftskandidat im November 2019 im Zusammenhang mit dem Mord über die saudische Führung gesagt:
"Wir werden sie tatsächlich dazu bringen, den Preis zu zahlen, und sie zu dem Außenseiter machen, der sie sind."
Doch nun sollen "offizielle Gespräche" zwischen dem US-Präsidenten und dem König Salman sowie dessen "Führungsteam", zu dem auch der Kronprinz gehört, stattfinden.
Seinen Plan, Saudi-Arabien zu besuchen, verteidigte Biden damit, dass die Zusammenarbeit mit Riad von entscheidender Bedeutung sei, um "Russlands Aggression" entgegenzuwirken, "größere Stabilität" im Nahen Osten zu erreichen und Washingtons Fähigkeit zu gewährleisten, "China zu überflügeln".
In einem am Samstagabend in der Washington Post veröffentlichten Meinungsartikel ging Biden direkt auf die Kritiker der Reise ein und erklärte, dass Menschenrechtsfragen zwar immer auf der US-Agenda stünden, seine Aufgabe aber darin bestehe, die USA "stark und sicher" zu machen. Und dass ein "sicherer und integrierter Naher Osten den US-Amerikanern in vielerlei Hinsicht Vorteile bringe". Biden fügte hinzu:
"Wir müssen der Aggression Russlands entgegentreten, uns in die bestmögliche Position bringen, um China zu überflügeln, und uns für mehr Stabilität in einer wichtigen Region der Welt einsetzen. Um diese Dinge zu tun, müssen wir uns direkt mit den Ländern auseinandersetzen, die diese Ergebnisse beeinflussen können."
Saudi-Arabien sei eines dieser Länder, so der US-Präsident weiter. Biden nannte einige praktische Vorzüge der "Neuausrichtung" der Beziehungen "mit einem Land, das seit 80 Jahren ein strategischer Partner ist":
"Seine Wasserwege sind für den Welthandel und die Lieferketten, auf die wir angewiesen sind, unverzichtbar. Seine Energieressourcen sind entscheidend, um die Auswirkungen von Russlands Krieg in der Ukraine auf die weltweite Versorgung abzumildern."
Der US-Präsident enthüllte in seinem Meinungsartikel auch, dass das ölreiche Saudi-Arabien jetzt mit US-Experten zusammenarbeitet, "um die Ölmärkte mit anderen OPEC-Produzenten zu stabilisieren". Zugleich betonte er, dass "gewalttätiger Extremismus" in einer Region, "die sich durch Diplomatie und Zusammenarbeit zusammenfindet, mit geringerer Wahrscheinlichkeit zunehmen wird".
Sein Besuch werde zwar von vielen als umstritten angesehen, räumte Biden ein. Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass seine Regierung "die Politik der Blankoschecks" gegenüber Riad geändert habe, indem sie den Geheimdienstbericht veröffentlicht hatte, der die Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi im Jahr 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul thematisiert. Darin wird der saudische Kronprinz Bin Salman für die Anordnung des Mordes verantwortlich gemacht.
"Meine Regierung hat deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten keine extraterritorialen Drohungen und Schikanen gegen Dissidenten und Aktivisten durch irgendeine Regierung tolerieren werden."
Zugleich lobte Biden einige der Erfolge Riads in der internationalen Politik. Er nutzte seinen Kommentar, um die Politik seiner eigenen Regierung im Nahen Osten mit der von Donald Trump zu vergleichen, den er nur als "mein Vorgänger" bezeichnete, ohne seinen Namen direkt zu nennen. Biden wird vom 13. bis 16. Juli in den Nahen Osten reisen. Er wird in Israel, dem Westjordanland und Saudi-Arabien Station machen. In seinem Gastbeitrag betonte der US-Präsident die symbolische Bedeutung seines Direktflugs von Israel nach Saudi-Arabien:
"Diese Reise wird auch ein kleines Symbol für die beginnenden Beziehungen und Schritte zur Normalisierung zwischen Israel und der arabischen Welt sein, an deren Vertiefung und Erweiterung meine Regierung arbeitet."
Die US-Regierung bemüht sich, den Anstieg der Gaspreise in den USA einzudämmen. Washington hofft unter anderem, den Golfstaat dazu zu bringen, die Öl-Produktion zu erhöhen.
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