International
Amnesty International warnt vor Kriegsverbrechertribunal in den befreiten Gebieten des Donbass
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International brandmarkte im Donbass geplante Kriegsverbrechertribunale vorab als "illegal und missbräuchlich". Damit zeigt sich erneut, dass im Westen die Nervosität über die bevorstehenden öffentlichen Gerichtsverhandlungen wächst.
Amnesty International hat sich entschieden dagegen ausgesprochen, dass ukrainische Kriegsgefangene wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor ein Gericht gestellt werden. Vielmehr wird von der Organisation behauptet, dass Russland und die Behörden der Donbass-Republiken nicht in der Lage seien, solche Prozesse auf faire Weise durchzuführen.
Die Organisation bezeichnete in ihrer Erklärung die Strukturen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als "von Russland unterstützte bewaffnete Gruppen" und nannte die bevorstehenden Tribunale "illegal und missbräuchlich". Sie kritisierte zudem auch die Entscheidung, Gerichtsverhandlungen in der Stadt Mariupol abzuhalten, die während des Vormarsches von der russischen Armee und von den Streitkräften der Donbass-Republiken befreit wurde, und beklagte, dies sei "ein weiterer Akt der Grausamkeit gegenüber dieser Stadt".
"Jegliche Versuche russischer Behörden, ukrainische Kriegsgefangene vor sogenannte internationale Tribunale zu stellen, die von bewaffneten Gruppen unter der tatsächlichen Kontrolle Russlands in Mariupol eingerichtet werden, sind illegal und inakzeptabel", sagte Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien in der Erklärung vom vergangenen Freitag.
Ihre Äußerungen spiegelten somit jene Auffassungen wider, die unlängst von ukrainischen Spitzenbeamten verkündet wurden, darunter auch jene des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der damit drohte, alle möglichen Verhandlungen mit Russland abzubrechen, sollten ukrainische Kriegsgefangene [hauptsächlich Kämpfer des berüchtigten Neonazi-Regiments "Asow"] einem "Schauprozess" unterzogen werden.
"Sollte dieser verabscheuungswürdige Schauprozess stattfinden, dann wird dies die rote Linie sein, über die hinaus Verhandlungen nicht mehr möglich sind. Russland wird sich somit von jeglichen Verhandlungen selbst abkoppeln", sagte Selenskij vergangene Woche während einer seiner Videoansprachen.
Die Ankündigung von Selenskij wurde jedoch umgehend von hochrangigen Spitzenbeamten aus Russland und den Donbass-Republiken verurteilt, wobei der Leiter der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin erklärte, dass die Drohung von Selenskij keine Auswirkung auf die Vorbereitungen bezüglich des Tribunals haben werde. "Es wurden bisher Beweise zu über achtzig von Asow begangene Verbrechen gesammelt, 23 Personen wurden festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft", erklärte Puschilin.
Der Sprecher der russischen Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin richtete als Reaktion auf die Androhung durch Selenskij seinerseits eine düsterere Warnung an Kiew und deutete dabei an, dass bei den öffentlichen Anhörungen jene Verbrechen aufgedeckt werden, die auf Befehl aus Kiew begangen wurden, weshalb der ukrainische Präsident diese zu Recht fürchtet. "Er und das Kiewer Regime haben jeden Grund zur Angst", sagte Wolodin. "Er und sein innerer Kreis gaben die Befehle, friedliche Bürger zu bombardieren, zu erschießen und zu töten. Ältere Menschen, Frauen, Kinder. Deshalb versucht Selenskij alles, um dieses Tribunal zu verhindern."
Die Ukraine ihrerseits fordert ein Tribunal, bei dem laut dem stellvertretenden Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Smirnow, Russlands "Verbrechen der Aggression" untersucht werden soll. Ein entsprechendes Tribunal sei "der einzige Weg, um sicher zu gehen, dass die Kriminellen, die den Ukraine-Krieg begonnen haben, schnell zur Rechenschaft gezogen werden", sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt bereits wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in der Ukraine. Doch der IStGH kann nicht von sich aus die Vorwürfe der Aggression untersuchen, weil weder Russland noch die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert haben [wie auch ebenso nicht die USA]. Während es aus Polen und den baltischen Staaten große Unterstützung für die ukrainische Forderung gibt, blieben dazu die Reaktionen aus Frankreich und Deutschland eher verhalten.
Übersetzt aus dem Englischen.
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