International
Lawrow: Gespräche auf Grundlage von Selenskijs "Friedensformel" nicht möglich
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat verkündet, das Moskau Wladimir Selenskijs "Friedensformel" nicht akzeptiert. Außerdem bezeichnete Lawrow die ukrainischen Politiker als verhandlungsunfähig und verurteilte sie für ihre offene Russophobie.
Vor dem Hintergrund des andauernden Ukraine-Konflikts hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow die Ergebnisse des Jahres zusammengefasst und verkündet, dass Moskau nicht die Absicht habe, mit irgendjemandem auf Grundlage der von Wladimir Selenskij vorgeschlagenen "Friedensformel" zu verhandeln. Außerdem sei klar, dass Kiew selbst nicht zum Dialog bereit sei. Dies verkündete der Außenminister in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit RIA Nowosti. Er erklärte:
"Es ist offensichtlich, dass Kiew nicht zum Dialog bereit ist. Indem er alle möglichen Ideen und 'Friedensformeln' vorschlägt, hegt Selenskij die Illusion, mit Hilfe des Westens den Abzug unserer Truppen aus den russischen Territorien Donbass, der Krim, den Gebieten Saporoschje und Cherson, sowie die Zahlung von Reparationen und 'Selbstanklagen vor internationalen Tribunalen' durch Russland zu erreichen. Natürlich werden wir unter solchen Bedingungen mit niemandem sprechen."
Dem fügte Lawrow hinzu, dass Moskau nie die Idee einer diplomatischen Lösung des Konflikts aufgegeben habe. Gleich nach dem Beginn der militärischen Spezialoperation habe Wladimir Selenskij die Initiative gezeigt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Moskau habe diese nicht abgelehnt und einem Treffen mit seinen Vertretern zugestimmt. Mehrere Gesprächsrunden hätten gezeigt, dass es möglich gewesen sei, für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen zu treffen. Der Verhandlungsprozess, der im Februar begonnen habe, habe jedoch gezeigt, dass Selenskij bei wichtigen Entscheidungen völlig unselbständig sei. Lawrow sagte:
"Bereits im April brach er auf Weisung der Angelsachsen, die an einer Fortsetzung der Feindseligkeiten interessiert sind, die Verhandlungen ab und verschärfte seine Position."
Laut Lawrow sei aktuell schwer einzuschätzen, ob es in der Ukraine überhaupt noch adäquate Politiker gebe, insbesondere angesichts der dort praktizierten Unterdrückung Andersdenkender und der Selbstjustiz gegen Kritiker. Über mögliche Verhandlungen mit der Ukraine sagte Lawrow, dass die ukrainischen Politiker verhandlungsunfähig und die meisten von ihnen offen russophob seien.
Anfang November hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Bedingungen für Verhandlungen mit Russland gestellt. Dazu gehören unter anderem eine Wiederherstellung der "territorialen Integrität der Ukraine", eine Entschädigung für alle Verluste und die Bestrafung aller Kriegsverbrecher. Davor hatte Selenskij ein Dekret unterzeichnet, welches direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten verbietet.
Wladimir Putin hat erklärt, dass alle Konflikte durch diplomatische Lösungen enden. Er stellte klar:
"Je früher diese Erkenntnis bei denen ankommt, die uns gegenüberstehen, desto besser."
Russland habe immer gesagt, dass es für Verhandlungen über die Ukraine offen sei, betonte Putin. Selenskij wisse, dass die Feindseligkeiten in der Ukraine über Nacht enden könnten, falls er dies wolle.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.