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Chinesisches Außenministerium stellt klar: China erkennt ehemalige Sowjetrepubliken als Staaten an

Mit einer Anmerkung zur Souveränität einiger ehemaliger Sowjetrepubliken hat der chinesische Botschafter in Frankreich für Aufregung gesorgt. Das chinesische Außenministerium versichert, China erkenne die Souveränität dieser Staaten an und die Beziehung zur EU lägen im Fokus.
Chinesisches Außenministerium stellt klar: China erkennt ehemalige Sowjetrepubliken als Staaten an© Panoramic

Mit seinen Bemerkungen über den Status der Krim und den völkerrechtlichen Status einiger ehemaliger Sowjetrepubliken hat der chinesischen Botschafter in Frankreich Lu Shaye Proteste ausgelöst. Insbesondere die baltischen Staaten sahen sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Volksrepublik China bestätigt. 

Das chinesische Außenministerium stellte am Montag klar, dass China die Souveränität auch dieser ehemaligen Sowjetrepubliken anerkennt. Die Äußerungen des chinesischen Botschafters seien überinterpretiert worden. 

"Bis zu einem gewissem Maße hat das chinesische Außenministerium das Interview eingeordnet, das von einigen Medien überinterpretiert wurde und dessen Aussagen mit Hintergedanken übertrieben wurden", sagte Zhang Hong, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Studien Russlands, Osteuropas und Zentralasiens an der Akademie für Sozialwissenschaften, der chinesischen Zeitung Globaltimes.

Der für die Länder der Europäischen Union (EU) dringende Ukraine-Konflikt ist der Hintergrund, vor dem die Staaten der EU die Beziehungen zu anderen Ländern bewerten, schreibt die Zeitung weiter.

Der Botschafter der Vertretung Chinas in der EU Fu Cong rät in diesem Zusammenhang dazu, die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der EU sollten nicht in Zusammenhang mit der Ukraine gebracht werden. Die Beziehungen hängen nicht von Dritten ab. Sie seien vielmehr unabhängig zu betrachten. Die EU solle nicht durch die Brille der Ukraine-Krise auf die Beziehung zu China blicken, empfiehlt der chinesische Diplomat. 

Insbesondere die Länder am Ostrand der EU – namentlich wird Litauen genannt – würden jedoch auch unabhängig von der Ukraine-Krise China ausschließlich unter einem ideologischen Blickwinkel und daher voreingenommen wahrnehmen. Sie seien auch verantwortlich für die Schmutzkampagne gegen China im Zusammenhang mit den Äußerungen des chinesischen Botschafters in Frankreich. Diese Länder seien bestrebt, die Ukraine-Frage in den Mittelpunkt der Beziehungen der EU zu China zu rücken. Dies sei Ausdruck einer ideologischen Geiselnahme durch ihre transatlantische Partnerschaft.

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