International
Waffenlieferungen an die Ukraine: Polen legt Kehrtwende hin
Nachdem Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Streit um das Importverbot für ukrainisches Getreide angekündigt hatte, keine Waffen mehr an Kiew zu liefern, rudert man in Warschau zurück: Nun heißt es, man wolle die Waffenlieferungen auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken.
Im Streit um das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide rudert man in Warschau nun zurück, nachdem Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki angekündigt hatte, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Mittlerweile heißt es, dass man die Waffenlieferungen auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken wolle.
"Im Zusammenhang mit Fragen zu Waffenlieferungen möchte ich Ihnen mitteilen, dass Polen nur zuvor vereinbarte Lieferungen von Munition und Rüstungsgütern ausführt. Einschließlich derjenigen, die sich aus unterzeichneten Verträgen mit der Ukraine ergeben", sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag.
Müller fügte hinzu, dass Warschau Kiew in dem Konflikt "konsequent unterstützt" habe. Die Erklärung erfolgte, nachdem Morawiecki am Donnerstag verkündet hatte, dass Warschau keine Waffen mehr an das ukrainische Militär liefern und sich stattdessen auf die Ausrüstung der eigenen Streitkräfte mit modernen Waffen konzentrieren werde. "Die ukrainischen Behörden verstehen nicht, in welchem Maße die polnische Landwirtschaft durch die Importe destabilisiert worden ist", sagte der Premierminister.
Ein polnischer Regierungsvertreter erklärte jedoch gegenüber Bloomberg unter der Bedingung anonym zu bleiben, dass die Worte des Premierministers falsch interpretiert worden seien. Ein anderer Beamter erklärte, Polen habe zwar keine Waffen mehr, die gespendet werden könnten, werde aber weiterhin Munitionslieferungen an die Ukraine vornehmen.
Das öffentliche Zerwürfnis Kiews mit einem seiner treuesten Unterstützer während des russisch-ukrainischen Konflikts ist ein Ergebnis des eskalierenden diplomatischen Streits über ukrainische Getreideeinfuhren in die EU.
Polen hatte zuvor zusammen mit Ungarn und der Slowakei beschlossen, sich gegen die Entscheidung der EU zur Aufhebung des Embargos für ukrainisches Getreide zu stellen. Warschau begründete den Schritt damit, dass es seine Landwirte schützen und verhindern wolle, dass billige ukrainische Agrarprodukte den Markt überschwemmen.
Kiew reagierte auf diesen Schritt, indem es ihn als "illegal" verurteilte und ankündigte, bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Klage gegen die drei osteuropäischen Länder einreichen zu wollen. Außerdem drohte die ukrainische Regierung mit einem Einfuhrverbot für polnisches Obst und Gemüse.
Die EU hat Warschau, Budapest und Bratislava aufgefordert, ihre Verbote rückgängig zu machen, da die EU-Mitglieder keine einseitigen Handelsmaßnahmen ergreifen dürfen. Einem Bericht der Financial Times zufolge überlegt Brüssel nun jedoch, ob es die drei Länder gegen Kiews WTO-Antrag schützen soll. Angeblich arbeitet die EU daran, ihre rechtlichen Gegenargumente gegen die Klage zu "koordinieren".
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