International
Brasilien fordert in Vorbereitung des G20-Gipfels eine Reform der internationalen Institutionen
In Vorbereitung des Gipfeltreffens der G20 im November hat Brasilien eine "inakzeptable Lähmung" des UN-Sicherheitsrats angesichts der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine beklagt. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hatte bereits früher die Aufnahme weiterer Länder aus Afrika, Lateinamerika sowie von Indien, Deutschland oder Japan in den UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen.
Während Brasilien derzeit den Vorsitz der Gruppe der Zwanzig (G20) übernahm, forderte der brasilianische Außenminister Mauro Vieira am Mittwoch Reformen der Vereinten Nationen und anderer multilateraler Institutionen. Mauro Vieira kritisierte gegenüber seinen bei der Eröffnung des G20-Außenminister-Treffens in Rio de Janeiro anwesenden Kollegen die Unfähigkeit der Vereinten Nationen und des UN-Sicherheitsrats, Konflikte wie die in der Ukraine und im Gazastreifen zu verhindern oder zu beenden.
"Die multilateralen Institutionen sind nicht in der Lage, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, wie die inakzeptable Lähmung des Sicherheitsrates in Bezug auf die laufenden Konflikte zeigt", sagte Vieira wörtlich bei der Eröffnungssitzung der Außenminister der G20.
Die Außenminister der 19 führenden Industriestaaten und Entwicklungsländer sowie der EU und der Afrikanischen Union kommen bereits in dieser Woche in Brasilien zusammen, um über Armut, Klimawandel und die zunehmenden globalen Spannungen zu diskutieren und einen Fahrplan für die weitere Arbeit im Vorfeld des Gipfeltreffens in Rio de Janeiro am 18. und 19. November 2024 zu vereinbaren.
Einer der wichtigsten Vorschläge Brasiliens, der vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva unterbreitet wurde, ist eine Reform der globalen Institutionen wie der Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation und der multilateralen Banken, mit der er eine stärkere Vertretung der sogenannten Entwicklungsländer anzustreben fordert.
Der Präsident hatte am 18. Februar sein Interesse an einer Erweiterung des UN-Sicherheitsrats bekräftigt und dafür die Aufnahme weiterer Länder aus Afrika und Lateinamerika sowie von Indien, Deutschland oder Japan vorgeschlagen.
"Wir müssen mehr Leute einbeziehen und das Vetorecht in der UNO abschaffen, denn es ist nicht möglich, dass ein Land allein ein Veto gegen etwas einlegen kann, das von allen Mitgliedern gebilligt wurde", erklärte Lula da Silva anlässlich eines Staatsbesuchs in Äthiopien.
Ob der brasilianische Vorstoß erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten, da die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in der Vergangenheit bereits Reformversuchen, die zu einem Verlust ihrer Macht führen würden, ablehnend gegenüberstanden, kommentierte die Nachrichtenagentur AP.
Nach Jahren einer gewissen diplomatischen Isolation unter dem vorherigen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat Lula da Silva seit seiner Rückkehr in das Amt im Januar 2023 versucht, Brasilien wieder deutlich mehr Gehör in der globalen Diplomatie zu verschaffen. Die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten des G20 werden nächste Woche in Sao Paulo zusammentreffen, und für September ist noch ein zweites Treffen der Außenminister im Vorfeld des Gipfeltreffens geplant.
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