International
Wladimir Putin: Es braucht ein einheitliches und unteilbares Sicherheitssystem
Wladimir Putin hat in einem Interview seine Meinung zu Fragen der internationalen Politik dargelegt. Die Welt brauche ein umfassendes Sicherheitssystem. Schuld an der gegenwärtigen Instabilität sei nicht Russland. Auch zur Ukraine äußerte sich der russische Präsident.
Im Vorfeld seines Italien-Besuches am Donnerstag gab der russische Präsident Wladimir Putin der italienischen Tageszeitung Il Corriere della Sera ein langes Interview, in dem er sich vor allem zu Fragen der internationalen Politik und der russisch-italienischen Beziehungen äußerte.
Auf die Frage, in welchem Maße Russland für die neue globale Instabilität und das sich abzeichnende neue Wettrüsten mit den USA verantwortlich sei, antwortete Putin:
Überhaupt nicht! Der Zusammenbruch des internationalen Sicherheitssystems begann mit der einseitigen Aufgabe des ABM-Vertrags durch die USA. Und dieser Vertrag war der Eckstein des gesamten Rüstungskontrollsystems. Wenn man vergleicht, was Russland für die Verteidigung ausgibt – etwa 48 Milliarden US-Dollar – und was der Militärhaushalt der USA beträgt – über 700 Milliarden US-Dollar: Wo ist denn eigentlich das Wettrüsten? Wir wollen uns nicht in ein solches Rennen hineinziehen lassen, aber wir müssen auch unsere eigene Sicherheit gewährleisten.
Auch der INF-Vertrag sei von den USA aufgekündigt worden, russische Angebote, diesen Vertrag betreffende Fragen offen zu debattieren, seien abgelehnt worden. Außerdem laufe 2021 das Abkommen New START aus, ohne dass sich seitens der USA die Bereitschaft zu einer Verlängerung oder der Ausarbeitung eines neuen Abkommens erkennen lasse. Der russische Vorschlag vom vergangenen Jahr, gemeinsam Atomkriege für "unzulässig" zu erklären und ihre zerstörerischen Konsequenzen zu betonen, sei nicht beantwortet worden.
In jüngster Zeit scheine in Washington über die Wiederaufnahme des strategischen Dialogs über eine umfassende strategische Agenda nachgedacht zu werden, so Putin weiter. Vereinbarungen im Bereich der Rüstungskontrolle würden zur Stärkung der internationalen Stabilität beitragen. Russland sei dazu bereit, nun seien die USA am Zug.
Auf die Frage, ob ein neues Dialogforum zwischen der NATO und Russland zur Beruhigung der Lage und dem Abbau gegenseitiger Ängste beitragen könne, erklärte Putin:
Um die gegenwärtige toxische Situation zu überwinden, müssen die archaischen Vorstellungen aus der Zeit des Kalten Krieges, von 'Abschreckung' und 'Blockdenken' aufgegeben werden. Das Sicherheitssystem muss einheitlich und unteilbar sein. Es muss sich auf die Grundprinzipien stützen, die in der Charta der Vereinten Nationen und in der Schlussakte von Helsinki niedergelegt sind, einschließlich der Nichtanwendung von Gewalt oder der Androhung von Gewalt, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten.
Die angesprochenen Vorwürfe, Russland habe die Wahlen in den USA beeinflusst, nannte der Präsident absurd. Die Ergebnisse der Mueller-Kommission seien in dieser Hinsicht eindeutig gewesen. Es gebe keine Beweise, weil etwas derartiges nie stattgefunden habe. Dennoch seien die aufgrund dieser Vorwürfe verhängten Sanktionen gegen sein Land weiter in Kraft.
Auch eine russische Einmischung in die Wahlen zum EU-Parlament wies Putin in deutlichen Worten zurück:
Ich möchte es ganz deutlich sagen: Wir haben uns nicht in die inneren Angelegenheiten der EU-Mitgliedsstaaten und anderen Staaten der Welt eingemischt und wollen uns nicht einmischen. Das ist der grundlegende Unterschied zu den USA und einigen ihrer Verbündeten, die beispielsweise im Februar 2014 den Staatsstreich in der Ukraine unterstützt haben. Wir sind an der Wiederherstellung 'umfassender' Beziehungen zwischen Russland und der EU interessiert, an der Wahrung von Frieden, Sicherheit und Stabilität auf unserem gemeinsamen Kontinent.
Mehrfach lobte der Präsident die Beziehungen Russlands zu Italien. Diese seien besonders und bewährt, mit der Regierung pflege man einen vertrauensbasierten Dialog. Gefragt, ob er Italien nicht von den russischen Gegensanktion gegen die EU ausnehmen könne, unter denen das Land besonders leidet, lehnte Putin unter Hinweis auf die Regeln der Welthandelsorganisation WTO ab. Die EU habe zuerst Sanktionen verhängt, für deren Beendigung müsse sie deshalb die ersten Schritte unternehmen.
Putin lobte auch den Vorsitzenden der Lega und italienischen Innenminister Matteo Salvini. Dieser setze sich für ein Ende der Sanktionen ein, sei Russland gegenüber offen und kenne das Land. Seine Beziehungen zum früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nannte der Präsident freundschaftlich. Berlusconi sei "ein Politiker von Weltrang, ein wahrer Führer, der die Interessen seines Landes auf der internationalen Bühne nachdrücklich vertritt".
Gefragt, ob mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij eine Entspannung im Verhältnis Kiews mit Moskau und eine Lösung des Konflikts im Donbass möglich sei, erklärte Putin:
Ja, es ist möglich, wenn Selenskij beginnt, seine Wahlversprechen zu erfüllen. Dazu gehört auch, direkte Kontakte mit seinen Mitbürgern im Donbass aufzunehmen und sie nicht mehr als Separatisten zu bezeichnen. Wenn die ukrainischen Behörden die Vereinbarungen von Minsk einhalten, anstatt sie zu ignorieren.
Als Beispiele für das "schändliche Erbe", das Selenskij antrat, nannte Putin die "Zwangsukrainisierung", das Verbot des Gebrauchs der russischen Sprache, den "zügellosen Neonazismus" und den Bürgerkrieg im Südosten des Landes. Putin weiter:
Und natürlich müssen die Behörden in Kiew endlich begreifen, dass es kein gemeinsames Interesse ist, Russland und die Ukraine in Konfrontation zueinander zu treiben, sondern eine pragmatische Zusammenarbeit auf der Grundlage von Vertrauen und gegenseitigem Verständnis zu entwickeln. Wir sind bereit.
Befragt nach seiner politischen Zukunft nach 2024, dem Jahr, in dem seine Amtszeit endet, gab der Präsident eine ausweichende Antwort:
Es ist zu früh, darüber zu sprechen. Es gibt immer noch fünf Jahre intensiver Arbeit, und mit dieser rasanten Dynamik, die wir jetzt in der Welt beobachten, ist es schwierig, Vorhersagen zu machen. Glauben Sie mir, in meiner jetzigen Rolle habe ich viel zu tun.
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