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Wien: Protest gegen Verarmung, Sanktionen, Steuerraub und Massenmigration

Der "Verein für direkte Demokratie durch Volksabstimmungen" unter Martin Rutter, ehemaliger Abgeordneter im Kärntner Landtag und bekannter Aktivist und Gegner der Coronamaßnahmen hat am Sonntag zur "Mega-Demo" in Wien gerufen.

Der Protest richtete sich gegen die vielfältigen Krisen, die derzeit in der EU existieren. Vor allem wurden Steuersenkungen inmitten der explodierenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten gefordert. Auf der Webseite des Vereins wird der Raub an den Bürgern kritisiert, der über Steuern stattfinde. So heißt es dort:

"Sprit wird derzeit mit 60 Prozent bei Benzin und mit 55 Prozent bei Diesel besteuert. Abgaben auf Strom werden mit über 50 Prozent besteuert. Das Geld für Sprit und Strom wurde bereits durch die Einkommensteuer besteuert. Die Politik in Österreich beraubt die Bürger in einer unerhörten Form und kurbelt dadurch massiv die Preise an!"

Der Regierung wird vorgeworfen, die Wirtschaft zu zerstören und die Bürger in die Armut zu treiben. Besonders werden auch die Sanktionen gegen Russland kritisiert, die das Land an "den Abgrund führen". Ebenfalls sei es angesichts der Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte im Zuge der Coronakrise höchste Zeit zum Handeln. An dem Protest nahm auch Martin Sellner von der Identitären Bewegung teil, die sich besonders gegen "Massenmigration" stellt. Ziel sei es, eine friedliche Revolution in Gang zu setzen und die "Globalisten" zu entmachten.

Die österreichische Tageszeitung "Der Kurier" berichtete von Verkehrsbehinderungen durch den Protest, und dass 200 Teilnehmer gemeldet wurden. Im Bericht ist ebenfalls ein Tweet von Michael Bonvalot eingebettet, dem Herausgeber von "stand.punkt", einem Netz- und Social-Media-Portal, das laut eigener Angabe für "Journalismus mit Meinung und Haltung" steht. Er spricht von einem "faschistischen und extrem rechten" Aufmarsch.

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