Kurzclips

Stoltenberg: Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung schließt Ziele außerhalb des Landes ein

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Brüssel hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten aufgefordert, Luftabwehrsysteme und Munition an die Ukraine zu liefern.

"Die Verzögerungen bei der Finanzierung wirken sich jeden Tag direkt auf dem Schlachtfeld aus", warnte er und verwies auf das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung und die Verantwortung der NATO, sie dabei zu unterstützen, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Insofern, so Stoltenberg, schließe das Recht auf Selbstverteidigung auch das Recht der Ukraine ein, Ziele außerhalb ihres Territoriums anzugreifen.

Anwesend war auch der neue finnische Staatspräsident Alexander Stubb, der zum ersten Mal in seiner neuen Funktion das NATO-Hauptquartier in Brüssel besuchte. Mit dem jüngsten Beitritt Finnlands zur NATO habe das Bündnis seine Grenze zu Russland verdoppelt, betonte er. Wenn und falls das Bündnis Russland als "Sicherheitsbedrohung Nummer eins" definiere, sei sich Finnland seiner Verantwortung "voll bewusst".

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.