Meinung
Keine "Weiße Weste": USA und EU als Kriegsparteien
Die USA und die Europäische Union wollen um jeden Preis vermeiden, im Krieg in der Ukraine als aktive Kriegspartei aufzutreten. Aber wer kann dieses Abstreiten vom Westen ernsthaft glauben – egal, was man ansonsten von dem Konflikt hält? Auch ansonsten sucht man die "Weiße Weste" im Westen vergebens.
von Pierre Lévy
Die Verhängung von Sanktionen – von denen einige Politiker nicht davor zurückschrecken zuzugeben, dass sie damit die russische Wirtschaft zum Einsturz bringen wollen – ist zweifellos ein kriegerischer Akt. Die massive Lieferung von Kanonen, Raketenwerfern, Panzern und riesigen Mengen an Munition ist ebenfalls eine solche Handlung. Das gilt auch für den "Cyberkrieg", mit dem ein US-General gerade geprahlt hat.
Aber es gibt noch einen weiteren Krieg, bei dem die westlichen Politiker nicht nur "Mitstreiter" sind, sondern an vorderster Front stehen: dem Informationskrieg. Konflikte haben zwar schon immer ein erstes Opfer gefordert: die Wahrheit. Dies gilt insbesondere für die jüngste Vergangenheit.
Doch diesmal scheint sich eine neue Dimension abzuzeichnen: die Echtzeit-Ausnutzung des Begriffs "Kriegsverbrechen". Und es scheint, als hätten die Experten, vor allem in Washington, diese medial-ideologischen Offensiven schon vor Ausbruch der Feindseligkeiten akribisch vorbereitet.
Seit Wochen sind Bataillone von Juristen und Experten im Auftrag von Staaten, Institutionen und NGOs am Werk: der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), gemeinsame Teams mit mehreren beteiligten Ländern, Gesandte von Staaten als solchen ... Es ist auch bemerkenswert, dass sogar zwei EU-Organe – Europol und Eurojust – mobilisiert wurden. Normalerweise sollten sie die polizeilichen und justiziellen Aktivitäten in bestimmten grenzüberschreitenden Fällen koordinieren, doch ihre Kompetenzen wurden im Handumdrehen zweckmäßigerweise erweitert. Das Ganze dient der "Unterstützung" des Generalstaatsanwalts der Ukraine.
Bisher wurden Ermittlungen und Prozesse wegen Kriegsverbrechen immer erst nach den Auseinandersetzungen geführt. Diesmal rechnen die westlichen Strategen damit, dass die sozialen Netzwerke und Nachrichtenkanäle Stunde um Stunde die Ermittlungen der Polizei- und Justizapparate füttern werden.
Denn einen "sauberen Krieg" hat es nie gegeben und wird es auch nie geben können. Dies ist sogar der erste Grund, der alle die für den Frieden notwendigen Kämpfe legitimiert – sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft. Was jedoch fassungslos macht, ist die Identität derjenigen, die von sich behaupten, allein im Namen humanistischer Erwägungen die Schrecken und Gräueltaten anzuprangern, angefangen bei den führenden Politikern der USA. Denn wenn es einen unbestrittenen "Vorreiter" und "Experten" für "Kriegsverbrechen" nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa seit 1945 gibt, dann ist es vor allem "Uncle Sam", dem man – beginnend mit den Atombombenabwürfen auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. Und 9. August 1945 – die "Goldene Palme" in allen Kategorien verleihen muss.
Vom Massaker von Mỹ Lai (Vietnam, 1968) und der Ausbringung von Napalm auf die vietnamesische Zivilbevölkerung über die Pyramiden entblößter und gefolterter Körper in Abu Ghuraib (US-Militärstützpunkt im Irak, dessen grausige Bilder 2003-2004 um die Welt gingen) bis hin zum unheimlichen Haft- und Folterzentrum in Bagram (US-Stützpunkt in Afghanistan, ab 2002) – es sind die Urheber dieser charmanten Experimente, die sich heute über die Übergriffe in der Ukraine empören. Man sollte auch die sogenannten "Extraordinary Rendition"-Operationen erwähnen, bei denen Folterstätten in industriellem Maßstab in willige EU-Staaten verlagert wurden.
Und erinnert man sich noch an die berühmt gebliebenen Aussagen der kürzlich verstorbenen Madeleine Albright? Als die ehemalige US-Außenministerin 2018 zum Tod von 500.000 irakischen Kindern während des Embargos und des Krieges gegen das Land befragt wurde, antwortete sie: "Das ist eine schwierige Frage, aber ja, diesen Preis war es wert." Hat man jemals von einem solchen Kriegsverbrechen gehört, das man für sich selbst beansprucht hat und das auch noch so offen zugegeben wurde? Und in Washington, D.C. wagen es die Offiziellen heute, anderen Nationen weltweit Lektionen erteilen zu wollen?
Und tatsächlich hatte auch nur dieses einzige Land jemals die Atombombe eingesetzt. Im August 1945 war es eine US-amerikanische Entscheidung, welche diese Namen der Städte Hiroshima und Nagasaki in die Liste der schlimmsten Schrecken der Geschichte eingravierte – und das, ohne dass dafür eine militärische Rechtfertigung existiert hätte. Eigentlich wären ganze Bücher nötig, um die nicht verjährbaren Verbrechen Washingtons zu beschreiben, denn die Geschichte des Landes ist eine lange Reihe von offenen oder verdeckten Interventionen in ein anderes Land, von denen nie eine mit weißen Samthandschuhen durchgeführt wurde.
Auch heute noch befinden sich so Millionen von Afghanen permanent in einer Situation, in der sie vom Hungertod bedroht sind. Dies ist ein direktes Ergebnis der NATO-Besatzung, die die Wirtschaft des Landes vom Drogenhandel und den nun, nach dem NATO-Abzug "zur Strafe" gestoppten westlichen Subventionen abhängig gemacht hat. Die entsetzlichen Folgen des Krieges im Jemen sind auch nicht beneidenswerter. Und was ist mit der Zerschlagung und Erniedrigung des palästinensischen Volkes, das seit sieben Jahrzehnten unter israelischer Besatzung steht?
Aber kein westlicher Politiker kommt auf die Idee, zu fordern, dass der US-Präsident, der saudische Kronprinz oder gar der Premierminister des Staates Israel jemals vor irgendein Gericht gestellt werden.
Was die "europäischen" Politiker der EU betrifft, so träumen viele von der Errichtung eines "geopolitischen Europas". Einige, wie der französische Minister Bruno Le Maire und vor ihm der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, sind so freimütig, diesen Traum auch unverblümt als ein "Imperium" zu bezeichnen.
Das lässt doch hoffen ... oder?
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.