Meinung
Italien: Dem Wahlsieg Giorgia Melonis steht nur die Wahlenthaltung im Wege
Die Mitte-rechts-Koalition ist Umfragen zufolge die einzige, die am Sonntag einen klaren Wahlsieg erringen könnte. Erwartet wird aber auch ein Rekordhoch von 33 Prozent Wahlenthaltungen, meist von enttäuschten Rechtswählern. Mittlerweile – für 51 Prozent der Italiener, die gegen die Sanktionen sind – spielt Berlusconi die Pro-Russland-Karte.
Von Daniele Pozzati
"Achtung! Die Populisten kommen."
Für die internationalen Medien und die EU ist die Parlamentswahl in Italien "business as usual":Panikmache (der Medien) und Einmischung (der EU).
Doch mehr als die Hälfte der Italiener, laut einer repräsentativen Umfrage, hat kein Interesse am Wahlkampf. Und viele – man könnte sie als die italienischen Querdenker bezeichnen – plädieren offen für die Wahlenthaltung.
Für sie ist dies die Wahl ohne Wahl, denn kein Wahlprogramm distanziert sich eindeutig von der pro-EU-, pro-NATO-, pro-Davos-Politik der Einheitsregierung Draghis, an der – was für ein Zufall – in den letzten eineinhalb Jahren fast alle Parteien beteiligt waren.
Stichwort "steigender Gaspreis", Stichwort "Impfpass".
Im Oktober 2021 "betrat" Italien mit seinen 2G-Regel am Arbeitsplatz "Neuland für eine westliche Demokratie", kommentierte damals The Washington Post. Obwohl fast komplett aufgehoben, gilt die 2G-Regel immer noch im Gesundheitsbereich. Somit sind Tausende von ungeimpftem Gesundheitspersonal weiterhin von der Arbeit suspendiert. Ein alternatives Wahlprogramm bieten die neuen, kleinen Parteien "anti-sistema", jenseits von links und rechts. Sie bilden den politischen Block "Italiana sovrana e popolare".
Doch die meisten mit Draghi unzufriedenen Italiener sehen die Mitte-rechts-Koalition "Berlusconi-Salvini-Meloni" als die einzige verfügbare Alternative zu einer neuen Großen Koalition wie Draghis – oder sie sehen sie sogar mit Draghi. Für Nichtitaliener kaum zu glauben: Für Draghi sind eher die Leute, die die Mitte-links-Parteien wählen, vor allem die mächtige Partito Democratico (PD).
Nach Orbáns Vorbild? Meloni will das nationale Interesse verteidigen
Die Mitte-rechts-Koalition ist gegen die Gender-Mainstreaming-Ideologie. Sie ist prinzipiell skeptisch gegenüber der Klimakrise, fordert zu mehr Grenzkontrollen von Schiffen der NGOs auf, die täglich illegale afrikanische Migranten nach Italien bringen, und verspricht die endgültige Aufhebung des Impfpasses.
Im Rahmen der EU könnte Meloni nach dem Vorbild Orbáns agieren und den nationalen Interessen Italiens Priorität geben, was die EU bereits beunruhigt. Nicht durch Zufall erwähnte Ursula von der Leyen Polen und Ungarn in Bezug auf die italienischen Wahlen, als sie sagte:
"Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente zur Verfügung."
Immer an der Macht: Die Partei der globalen Eliten
Die italienische PD sollte man nicht mit der SPD verwechseln. Die PD ist die letzte Stufe der jahrzehntelangen Metamorphose der ehemaligen größten kommunistischen Partei Westeuropas in die größten NATO-Versteher Westeuropas. Es ist die Partei, die sich mehr als jede andere für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hat. Ihr Programm ist stark pro EU und pro NATO, aber nicht immer unbedingt pro Washington – zumindest war es das nicht, solange Trump US-Präsident war.
Genau wie die Demokratische Partei in den USA steht die italienische PD für Gender-Mainstreaming, LGBTQI*-Adoptionen, allgemeine Impfpflicht (auch kalt durch 2G, aber gerne auch warm), die Abschaffung des Bargeldes und alles, was in der "The Great-Reset"-Agenda aus Davos zu finden ist. Sehr beliebt ist sie nicht, aber ihre progressive Ideologie dominiert die Medien und damit den öffentlichen Diskurs. Laut Kritikern ist die PD die Partei, die immer regiert, auch wenn sie die Wahlen immer verliert.
EU-Gegner, pro Russland-Vertreter und Impfkritiker boykottiert: die neuen "Sovranisti"
Auf dem Stimmzettel der italienischen Bürger, die im Ausland leben – insgesamt fünf Millionen Wähler – fehlt der alternative politische Block "Italiana sovrana e popolare". Der Block enthält die neuen, kleinen Parteien, die ein klares NEIN zu der Sanktionspolitik der EU und der NATO ausgesprochen haben. Laut dem Kommunikationsexperten Alberto Contri handelt es sich um einen "vertuschten Skandal, der von sich aus ausreichen sollte, um die Wahl für ungültig zu erklären."
Melonis Partei "Brüder Italiens" liegt mit 25,1 Prozent vorne
Am 8. September veröffentliche Italiens führende Tageszeitung Corriere della Sera die letzte repräsentative Umfrage vor der Parlamentswahl: Melonis Partei "Fratelli d'Italia" ("Brüder Italiens", so benannt nach der italienischen Nationalhymne) führte mit 25,1 Prozent (plus 1,1 Prozent im Vergleich zu Ende August und plus 5,1 Prozent im Vergleich zu Ende Juni).
Die PD ("Demokratische Partei", so benannt nach der US-amerikanischen Partei) lag auf Platz zwei mit 20,5 Prozent (minus 2,5 Prozent im Vergleich zu Ende August). Die "Fünf-Sterne-Bewegung" war auf dem dritten Platz mit 14,5 Prozent (plus 1,1 Prozent seit Ende August). Salvinis "Lega", stark beschädigt durch ihre Teilnahme an Draghis Einheitsregierung, war Viertplatzierte mit 12,5 Prozent (minus 0,9 Prozent seit Ende August). Berlusconis "Forza Italia" fand sich auf dem fünften Rang, stabil mit 8 Prozent.
Die Mitte-rechts-Koalition würde also 47,6 Prozent der Stimmen erhalten. Dies dürfte reichen, um die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament innezuhaben. Das Haupthindernis bleiben die Stimmenthaltungen, die vor allem Rechts-Wähler betreffen. Jüngst hat Berlusconi, längst ein Freund des russischen Präsidenten, die Pro-Russland-Karte gespielt. Am Donnerstagabend sagte er, in einem TV-Interview des italienischen Talkshow Porta a Porta:
„Putin ist in eine wirklich schwierige und dramatische Situation gerutscht."
Einer Umfrage von Anfang September zufolge wünschen sich 51,1 Prozent der Italiener die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Grund dafür sei der Anstieg der Gaspreise und die Inflation. Vielleicht werden Berlusconis Worte sowohl bei der Wahl als auch bei der nächsten Regierung ein wenig wirken.
Mehr zum Thema – Berlusconi sieht sich und Merkel als mögliche Vermittler im Ukraine-Konflikt
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