Meinung
Eskalation im Kosovo: Wie Priština seine Anerkennung durch Belgrad erzwingen will
Priština lässt die Lage in Kosovo bewusst eskalieren und provoziert Gewalt zwischen Serben und Angehörigen der kosovarischen Sicherheitskräfte. Die westlichen Truppen vor Ort schauen entspannt zu. Ziel ist es, Belgrad zur Anerkennung der kosovarischen Staatlichkeit zu zwingen.
Von Marinko Učur
Eine Rede des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić vor der UN-Generalversammlung letzte Woche in New York war für die Serben eine schmerzhafte Erinnerung an das Jahr 1999 insbesondere an die illegalen und ohne UN-Mandat von den USA veranlassten NATO-Bombardierungen ihres souveränen Staates. War es damals für einige nicht klar, so scheint es aus heutiger Sicht viel klarer zu sein, dass die NATO zum Weltpolizisten geworden war und die Rolle, die sie sich selbst zugewiesen hat, heute immer noch spielt.
NATO-Kriege und die Untergrabung des Weltfriedens durch Missachtung der UN-Charta
Dies war der Auftakt zu jenen Aktionen, die später erfolgten, vom Krieg im Irak, in Afghanistan, dem "Arabischen Frühling" und allem, von dem wir bis heute Zeugen werden, während die NATO die Ukraine erfolglos mit teils veralteten und ineffektiven Militärtechnologien versorgt. Die Bildung des "Staates" Kosovo auf einem Teil des eroberten und besetzten serbischen Territoriums im Jahr 2008 war nur der letzte Schritt in Richtung der Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta, auf die sich Vučić so oft von der Rednertribüne der allmählich absterbenden Weltorganisation berief.
Am stärksten hallte das Echo seiner Worte jedoch in Priština wider, im Büro des Premierministers des selbsternannten Staates Albin Kurti. Diese Person, die in vielen internationalen Metropolen – von Moskau und Peking bis hin zu anderen Orten, an denen Entscheidungen getroffen werden – als Hauptschuldiger für die Eskalation der Lage in jenen Gebieten bezeichnet wurde, in denen die Serben im Norden der Provinz Kosovo und Metochien die absolute Mehrheit bilden, dieser Mann hat einen höllischen Plan entwickelt, um die Rede des serbischen Präsidenten auszuhöhlen und die Position Prištinas zu stärken und zusätzliche Punkte und sich Rückenwind zu sichern für die Bestätigung seines Staates, der von der Mehrheit der UN-Mitglieder nicht anerkannt wird.
Und er hat diesen Augenblick miterlebt
Durch die beharrliche Vermeidung der Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden (ZSO), die Priština vor zehn Jahren mit der Unterzeichnung des Brüsseler Abkommens eigentlich akzeptiert hatte, durch die Anhäufung seiner schwerbewaffneten uninationalen Polizei in serbischen Gebieten, durch ständige Verhaftungen und Schikanen von Serben sowie durch das Unterschieben von Sprengstoff auf ihrem Eigentum, durch die alltägliche Übergriffe auf Kinder will Kurti will nach Ansicht von Beamten in Belgrad nur eines erzielen: den Kosovo ethnisch vollständig von Serben säubern. Er verheimlicht es kaum, und vom Westen ist wie üblich keine Kritik dieser Absichten zu hören. Es ist ohnehin schwer zu erwarten, dass diejenigen, die vor 24 Jahren Jugoslawien bombardiert haben und heute in KFOR- und EULEX-Uniformen als "Friedenstruppen" verkleidet sind, etwas gegen jene staatliche Einrichtung unternehmen werden, die die westlichen Regierungen in Priština vor 15 Jahren illegal gegründet haben.
"Serben müssen bezahlen und leiden"
Kurtis Reaktion auf alle oben genannten aggressiven Aktionen wurde zu einer Art Warnung an die serbische Bevölkerung: "Serben müssen bezahlen und leiden ...", erklärte Kurti vor einigen Tagen trotzig direkt in Brüssel, nach einer weiteren erfolglosen Verhandlungsrunde mit Belgrad, ohne mit seinen Wimpern zu zucken. Und etwaige Warnungen seitens des Westens und seiner staatlichen NATO-Sponsoren blieben aus. Und die Serben verstanden es als unheilvolles Zeichen und als Gelegenheit, "ihre vier Augen zu öffnen".
Und nur einige Tage nach dieser Rede sahen wir die Verwirklichung von Kurtis Plan, "die Serben leiden zu lassen". Auf sich allein gestellt, im Bewusstsein der Tatsache, dass sie angesichts der Präsenz von NATO-Truppen im Kosovo keine nennenswerte Hilfe vom Staat Serbien erwarten können, organisierten sich die örtlichen Serben und beschlossen, dem Terror der Behörden von Priština im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu widerstehen.
Barrikaden auf den Straßen – eine Reaktion auf den Terror von Priština
So wurde an der Zufahrt zum Dorf Banjska, wo sich das Kloster der gleichnamigen serbisch-orthodoxen Kirche befindet, eine Barrikade errichtet, doch Kurtis Polizei hatte genau darauf gewartet. Es war offensichtlich, dass sie zu allem bereit waren, als sie mit einem riesigen Polizeiaufgebot begannen, die Barrikaden zu beseitigen.
Mehr als 500 Polizisten mit Schützenpanzern besetzten die umliegenden Hügel, so dass die als "Organisatoren terroristischer Aktivitäten" bezeichneten Serben ins Fadenkreuz der uninationalen Kurti-Polizei und des Feuers von Scharfschützen gerieten. Alles andere, was dann geschah, war eine Abfolge tragischer Umstände, bei denen einer von Kurtis Polizisten, Afrim Bunjaku, getötet wurde. Und als Vergeltung der Polizei wurden drei Serben getötet: Igor Milenković und Bojan Mijailović aus Leposavić und Stefan Milenković aus Zvečan.
Dieser bewaffnete Vorfall im Norden der serbischen Provinz ereignete sich fünf Monate nach dem Konflikt zwischen Serben und Angehörigen der kosovarischen Sicherheitskräfte in den Städten, in denen nach dem serbischen Boykott der Kommunalwahlen illegitime albanische Bürgermeister bestallt wurden. Bei der Demonstration am 26. Mai in der ausschließlich von Serben bewohnten Stadt Zvečan wurden 50 Serben und 30 Angehörige der NATO-Streitkräfte verletzt.
Die albanische Polizei stiftet in serbischen Siedlungen keine Ruhe, sondern Unruhe
Die örtliche Bevölkerung ließ sich nicht damit abspeisen, dass in ihren Gemeinden albanische Bürgermeister installiert wurden, und die Behörden aus Priština reagierten mit der Aufstockung und Stationierung einer enormen Anzahl an Polizisten in serbischen Gemeinden, was der Anlass für ständige Spannungen war. Die Truppen von EULEX und KFOR zeigten kein allzu großes Interesse – obwohl es ihre internationale friedenserhaltende Verpflichtung gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates ist – daran, Kurti und seine Streitkräfte zu bändigen, deren übermäßige Präsenz die örtliche Bevölkerung beunruhigte. Und bei dieser Gelegenheit beobachteten sie alles von der Seitenlinie aus, ohne die Absicht, die Zivilbevölkerung zu schützen und den Sinn ihrer Mission in dieser serbischen Provinz zu erfüllen.
Illusionäre Erwartungen, die KFOR würden mandatsgemäß Serben schützen
Wenige Tage nach der jüngsten Eskalation ist kein Ende der Spannungen in Sicht. In der Zwischenzeit begannen die Albaner, angebliches "Beweismaterial" für die terroristischen Absichten dieser Gruppe von Serben zu sammeln und lieferten es reichlich, indem sie begannen, Fotos von angeblich beschlagnahmten Waffen, serbischen Flaggen, Kommunikationsmitteln und Kennzeichen einiger serbischer Städte in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen.
Dies könnte den Uneingeweihten zu der Annahme verleiten, dass der Staat Serbien hinter dem Organisieren des letzten Konflikts stecke. Nach dem Vorfall bestritt Präsident Vučić dies allerdings in seiner Ansprache an die Nation. Einige albanische Journalisten behaupteten sogar, einen Kommunikationsaustausch in russischer (?!) Sprache gehört zu haben, was einen zusätzlichen "Beweis" dafür liefern sollte, dass auch Russland seine Finger in diesem Spiel gehabt hätte.
Den Kosovo-Serben stehen Tage der Angst und Unsicherheit bevor. Sie kennen Kurtis Absicht, dass er um jeden Preis einen Konflikt provozieren will, um Serbien in einen Krieg hineinzuziehen – mit der NATO, die alle Lebensströme in diesem Gebiet kontrolliert. Andererseits bekräftigt die serbische Staatsführung beharrlich, dass sie ihre Bevölkerung nicht in einem solch feindseligen Umfeld allein lassen werde.
Vučićs Worte in seiner Ansprache an die Nation "Wir werden Ihre barbarische Schöpfung, das unabhängige Kosovo, niemals anerkennen, niemals" sind zwar tröstlich, aber immer noch nicht genug, um den Menschen dort ein berechtigtes Gefühl der Ruhe und Sicherheit zu geben. Deshalb appellierte der serbische Präsident am Dienstag nach einem Treffen mit Botschaftern von Quinta aus fünf westlichen Ländern, dass die einzige Schutzkraft für die Serben die internationalen KFOR-Truppen sind.
Zuvor traf sich Vučić auch mit dem russischen Botschafter in Belgrad Alexander
Bozan-Chartschenko und informierte ihn über die jüngste Eskalation im Süden des Landes. Er suchte und erhielt die prinzipielle Unterstützung Russlands bei den serbischen Friedensbemühungen, um das Kurti-Regime zur Besinnung zu bringen und an den Verhandlungstisch zu bringen, mit dem Ziel, nach zehn Jahren der Behinderung endlich die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden zu bilden.
Am Mittwoch riefen Serbien und die Republika Srpska einen Trauertag für die auf tragische Weise ums Leben gekommenen serbischen Opfer aus, während in serbischen Gemeinden im Kosovo und Metochien drei Trauertage ausgerufen wurden.
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