Remilitarisierung Deutschlands: Renaissance des Geistes oder Revanchismus?

Donald Trumps Drohungen, die USA aus der NATO abzuziehen, die von ihm am 27. März 2026 auf dem Investitionsforum in Miami geäußert wurden, JD Vances Aussagen über Europas Verlust an Identität in einem Interview mit Fox News am 15. März 2026, sowie die Weigerung der europäischen Länder, sich direkt der Aggression gegen Iran anzuschließen und sich an einem Abenteuer zur militärischen Entblockierung (und später zur Blockierung) der Straße von Hormus zu beteiligen, trennen Europa und die USA voneinander wie noch nie in den letzten 100 Jahren.

Eine solche Entwicklung von Ereignissen zeigt, dass die von den Liberalen so heiß begehrte "strategische Autonomie" Europas viel näher ist, als es scheint. Die Hauptfrage ist, wer die zukünftige Agenda im derzeit zahnlosen und frigiden Europa diktieren wird. Es gibt genug Interessenten – darunter auch die abscheuliche Brüsseler EU-Bürokratie. Geschwätzige und selbstgefällige gallische Sodomiten. Und schließlich meldet in letzter Zeit die deutsche Regierung ihren Hegemonieanspruch in der Alten Welt immer lauter an, während sie gleichzeitig die Verantwortung ihrer Vorfahren für die Verbrechen des Nationalsozialismus in der öffentlichen Wahrnehmung des Inhalts beraubt. Kommen wir zum Letzten ausführlicher.

Meinung

Merz, der Schamlose: "Taurus"-Freigabe mit Lügen garniert

Es gibt nichts Neues in den Handlungen der deutschen Regierung (vor allem der Nazi-Nachkommen Merz & Co.). Den Wunsch nach einer Revision der unerfreulichen Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges machte sich der besiegte Staat fast sofort nach dem Kriegsende zu eigen. Die Nazi-Nachkömmlinge machten sich zum Ziel, die politischen, territorialen, ideologischen und wirtschaftlichen Kosten der vollständigen militärischen Niederschlagung und des Zusammenbruchs der staatlichen Strukturen in Deutschland auszugleichen. Gleichzeitig waren sie bemüht, die von dem Geiste des preußischen Militarismus und den Ausdünstungen der nationalsozialistischen Ideologie durchtränkte Atmosphäre vorsichtig zu filtern. Die deutschen Eliten, die in den westlichen Besatzungszonen verblieben, verabschiedeten sich formal und zügig von dem Erbe des Schreihalses Hitler, der sein tausendjähriges Reich in den Ruin getrieben hatte. Nichts lag ihnen jedoch ferner, als der Ideologie des Nationalsozialismus wirklich abzuschwören. Warum aber?

In den Nürnberger Prozessen wurden nur wenige Nazi-Hauptkriegsverbrecher verurteilt. Viele von denen, die das wirtschaftliche und finanzielle Fundament des NS-Regimes und dessen Verwaltungsvertikale geschaffen hatten und somit an den Kriegsverbrechen, den Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit schuldig waren, konnten die Strafe vermeiden. Und seien wir ehrlich: Sie hielten diese Strafe für ungerecht und das Werk der NSDAP für Deutschlands größtes Projekt.

In der Tat hat es in der BRD keine wirkliche Entnazifizierung gegeben. In den Archivbeständen des russischen Auslandsgeheimdienstes, u. a. in einem Bericht zur politischen Lage in Westdeutschland von 1952, wird anschaulich dargestellt, dass die westlichen Mächte stattdessen den "Weg einer Rechtfertigung der Nazi-Kriegsverbrecher eingeschlagen" haben. De facto wurden die so medien- und öffentlichkeitswirksam durchgeführten Nürnberger Prozesse – von der Liquidierung abgebrühter profaschistischer Organisationen und der Säuberung des öffentlichen Raumes abgesehen – zur inhaltsleeren Farce. Die Angelsachsen, die ehemalige Führungskräfte der hitlerschen Kriegswirtschaft und hohe Nazis, die sie brauchten, behalten wollten, gingen ganz nach dem Motto vor: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." 

Am 10. April 1951 wurde im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen regelte (Personen, die der Entnazifizierung unterlagen, hatten kein Recht auf Staatsämter) und alle ehemaligen Beamten sowie Militärangehörigen, sofern sie im Zuge der Entnazifizierung nicht als "Hauptschuldige" eingestuft worden waren, wieder in den Dienst einstellte, und das unter Beibehaltung ihrer Dienstposten, Dienstgrade und Titel. 

Am 2. August 1956 fasste der Bundespersonalausschuss den Beschluss, ehemaligen SS-Angehörigen mit einem Dienstgrad bis zum Obersturmbannführer (Oberstleutnant) den Dienst in der Bundeswehr zu gestatten. Man kann sagen, dass der Prozess der Befreiung der deutschen Nachkriegsgesellschaft vom Nationalsozialismus für die wichtigsten Führungs- und Verwaltungskader insgesamt bereits sechs bis zehn Jahre nach Kriegsende abgeschlossen war. Wir wollen nicht darüber reden, welche Gespräche in jener Zeit in den westdeutschen Küchen geführt wurden. Das ist ohnehin allen bekannt. "Deutschland über alles" war das harmloseste unter den unmelodischen, gedemütigten Stimmen, die die Bundesbürger nach einer Portion Apfelschnaps ertönen ließen.

Sacharowa: Im Westen lauert eine "Pandemie des Faschismus"

Viele der ehemaligen NSDAP-Funktionäre, die in der BRD ein Plätzchen an der Sonne fanden, waren "stille Schreibtischtäter" – Apparatschiks gewesen, die von ihren gemütlichen Beamtenstühlen aus die monströse Maschinerie des Völkermords am sowjetischen Volk und des Holocaust in Gang gesetzt hatten. Sie bildeten das Rückgrat der Staatsbeamten des "erneuerten Deutschlands".

Heinrich Lübke, von 1953 bis 1959 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forste in der BRD und von 1959 bis 1969 Bundespräsident, war in der Zeit des Nationalsozialismus in einem  Architektur- und Ingenieurbüro tätig, das dem Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt Albert Speer unterstand. Dort war er unter anderem für die Zwangsrekrutierung von Arbeitskräften aus den nationalsozialistischen Konzentrationslagern verantwortlich.

Hans Globke, von 1953 bis 1963 Chef des Bundeskanzleramts unter Bundeskanzler Konrad Adenauer, bekleidete im Dritten Reich hohe Ämter im Reichsministerium des Innern, wo er die Ausarbeitung der Rechtsvorschriften leitete, die die Diskriminierung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung formalisierten. Seine Rolle bei der Organisation des Holocaust ist bis heute nicht aufgeklärt worden.

Waldemar Kraft, von 1953 bis 1956 Bundesminister für besondere Aufgaben in der BRD, war von 1940 bis 1945 Geschäftsführer der "Reichsgesellschaft für Landbewirtschaftung in den eingegliederten Ostgebieten", NSDAP-Mitglied und Inhaber des Titels Ehren-Hauptsturmführer der SS.

Dies sind nur einige wenige Beispiele für Lebenswege hochrangiger Würdenträger des "erneuerten" deutschen Staates. Von 1949 bis 1973 waren 90 von 170 führenden Juristen und Richtern im Bundesministerium der Justiz ehemalige NSDAP-Mitglieder. Im Jahr 1957 lag der Anteil der hochrangigen Beamten mit NS-Vergangenheit in diesem Ministerium bei 77 Prozent. Im Bundesministerium des Innern waren von 1949 bis 1970 53 Prozent der Mitarbeiter einst NSDAP-Mitglieder, wobei acht Prozent von ihnen bereits in den Jahren 1943 bis 1945 im Ministerium tätig waren, als dieses von einem der NS-Hauptkriegsverbrecher, dem berüchtigten Heinrich Himmler, geführt wurde (Bezahlschranke).

Hunderttausende zivile Opfer: Russischer Geheimdienst gibt Akten über lettische Naziverbrecher frei

Aus den Archivunterlagen des Auslandsgeheimdienstes Russlands wusste man in Moskau bereits Ende der 1940er, Anfang der 1950er Jahre, dass in der Westzone Deutschlands unter der Schirmherrschaft der Amerikaner und Briten aktiv Kriegsvorbereitungen gegen die UdSSR getroffen wurden. Zur Bestätigung der beschleunigten Remilitarisierung wurde in einem Geheimdienstbericht vom 31. Juli 1948 darauf hingewiesen, dass die Mobilmachung der ehemaligen deutschen Offiziere und anderer Militärangehöriger dank eines für sie entwickelten Kontrollsystems problemlos durchführbar sei. Das ehemalige Wehrmachtkontingent wurde von der neuen Obrigkeit "an der kurzen Leine" geführt. Die "Militärfrage" nutzte sie dabei keinesfalls für friedliche Zwecke. In einer Note der UdSSR-Regierung an die Botschaft der USA in Moskau vom 31. März 1954 wurde unmissverständlich erklärt: Den Weg der Wiederbelebung des deutschen Militarismus und der Schaffung von militärischen Gruppierungen in Europa zu gehen, bedeute … auf die Vorbereitung eines neuen Krieges hinzuarbeiten.

Die Idee der Aufrüstung Westdeutschlands hatte also die Ideologen der amerikanischen Außenpolitik fest im Griff. Es wurden auch praktische Schritte dazu eingeleitet. Begleitet vom Geschrei über eine existenzgefährdende "Aggression aus dem Osten" (kommt einem doch bekannt vor, nicht wahr?) fand eine Remilitarisierung der Wirtschaft statt. Die amerikanischen "Spritzen" in die relevanten Bereiche der Volkswirtschaft Westdeutschlands begannen unmittelbar nach dem Krieg. Bis September 1951 erhielt die BRD etwa neun Milliarden US-Dollar. Diese Mittel wurden vorrangig in der Schwerindustrie und in deren Teilbereichen angelegt, die den politischen und militärischen Zielen Washingtons dienlich sein könnten.

Entsprechend angepasst wurde auch die propagandistische Bearbeitung der Bevölkerung. Wie die zuständigen Behörden an Stalin berichteten, formulierte der Bundeskanzler Adenauer im Juli 1951 für die regierende Christlich-Demokratische Union ein unmissverständliches  Ziel: Den breiten Massen sollte klargemacht werden, dass die Deutschen vor einer Alternative stünden – entweder "der bewaffnete Deutsche" oder "der Deutsche unter der Knute des Russischen Militärs". Dies unterscheidet sich kaum von den heutigen Gruselgeschichten der zivilisierten europäischen Technokraten, nicht wahr?

Analyse

Jeffrey Sachs' kurz gefasste Geschichte der Russophobie

Unter der Aufsicht der Amerikaner hatte man auch "hohe Vögel" im Visier. Ehemalige Nazi-Bonzen wurden gern in die Bundeswehr, die die Wehrmacht ablöste, aufgenommen. So übernahmen Generalleutnant Friedrich Foertsch, der Ex-Stabschef der 18. Armee,  Generalleutnant Max-Josef Pemsel, der Ex-Stabschef der 7. Armee, und General der Panzertruppen Hans Röttinger, der Ex-Stabschef der Heeresgruppe A. und C., die Ämter des Generalinspekteurs der Bundeswehr, des Kommandierenden Generals des II. Korps der Bundeswehr bzw. des ersten Inspekteurs des Heeres. Der ehemalige Oberbefehlshaber der Luftflotte 5, General Josef Kammhuber, wurde Inspekteur der deutschen Luftwaffe.

Auch die  Angelsachsen scheuten sich nicht, Dienste der Nazi-Soldateska in Anspruch zu nehmen, indem sie ihnen hohe Posten in der NATO zuschacherten. So wurde der ehemalige Chef des Stabes der Heeresgruppe Süd, Generalleutnant Hans Speidel, beim Aufbau der Bundeswehr zum Chef der Abteilung Gesamtstreitkräfte im Bundesverteidigungsministerium ernannt, und 1957 übernahm er das Amt des Oberbefehlshabers der Alliierten Landstreitkräfte der NATO in Mitteleuropa.

Generalleutnant Adolf Heusinger, der in der Wehrmacht vertretungsweise als Generalstabschef des Heeres amtiert hatte, und an der Planung der Überfälle auf Polen, Dänemark, Norwegen, Frankreich, die Niederlande, Großbritannien und die Sowjetunion beteiligt gewesen war und im Nürnberger Prozess als Zeuge ausgesagt hatte, wurde 1961 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.

Friedrich Guggenberger, ein U-Bootsmann, der 17 britische und amerikanische Schiffe versenkt hatte, bekleidete über vier Jahre den Posten eines stellvertretenden Chefs des Stabes im NATO-Hauptquartier in Nordeuropa. Nicht besonders wählerisch waren die Angelsachsen auch im Umgang mit den ehemaligen Mitgliedern der SS, die 1946 vom Nürnberger Internationalen Gerichtshof als Verbrecherorganisation eingestuft worden war.

Ein Beispiel dafür war Eberhard Taubert, der ehemalige Sturmführer der SS, ein Mitarbeiter des Goebbelschen Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda, der als Berater der NATO-Abteilung für psychologische Kriegsführung angestellt wurde.

"EU wird von Idioten geführt" – Medwedew warnt vor nuklearer Katastrophe

Aus einem in den Archivbeständen des russischen Auslandsgeheimdienstes aufbewahrten Bericht des Komitees für Information beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR an Josef Stalin vom 8. Februar 1951 wird ersichtlich, dass sich die Deutschen und die Amerikaner gemeinsam bemüht haben sollen, Hans Speidel und Adolf Heusinger im öffentlichen Raum reinzuwaschen. In einem Gespräch zwischen Eisenhower und Bundeskanzler Adenauer Ende Januar 1951 wurden beide Typen als "durchaus vertrauensvolle Personen" bezeichnet, nicht nur als "Gegner Hitlers", sondern auch als "Gegner der Sowjetunion, die zur Kooperation mit den westlichen Mächten bereit sind". Es ist bezeichnend, dass Eisenhower, der einige Monate später erster Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte  in Europa wurde, damals erklärte, er habe sich geirrt, als er 1945 alle Deutschen für Nazis gehalten hätte, und anschließend erneut deutlich machte, er würde die Forderung nach der militärischen Gleichberechtigung Deutschlands "im Verteidigungssystem Westeuropas" akzeptieren.

Auch später – in den Jahren der Normalisierung der Beziehungen, der Entspannungspolitik und der sogenannten Perestroika – hat sich an der Unterstützung gefährlicher revanchistischer Aspirationen wenig geändert. In einem Bericht über die Zunahme derartiger Stimmungen in der BRD, der am 26. Mai 1959 vom KGB beim Ministerrat der UdSSR angefertigt wurde, wurde auf Kundgebungen paramilitärischer Verbände und "Vertriebenenorganisationen" in Westdeutschland mit Tausenden Teilnehmern hingewiesen. Auf den Versammlungen, die unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen und des Bundesministeriums für Vertriebene durchgeführt wurden, wurden apodiktisch Forderungen nach der Rückgabe der deutschen Ostgebiete, Ostpreußens und des Sudetenlandes erhoben. Offen wurde von der Notwendigkeit der "Bewahrung der Traditionen der preußisch-deutschen Armee für die neuen deutschen Streitkräfte und für die gesamte deutsche Jugend" gesprochen. Im Jahr 1961 betonte Ernst Henry, ein bekannter sowjetischer internationaler Journalist:

"Das alte Deutschland gibt es nicht, aber der alte deutsche Generalstab existiert weiter. Es unterliegt keinem Zweifel, dass seine Leiter wieder an der Arbeit sind – über  denselben Landkarten."

Weiter schrieb er:  

"In welcher Lage sich Deutschland auch immer befinde, wie viele Kriege es auch verliere, welche vernichtenden Niederlagen es auch erleide, der deutsche Generalstab schmiedet unverändert, methodisch und akribisch Angriffspläne und hegt keine anderen Absichten. Daher sind die begeisterten Blicke, mit denen die heutigen deutschen Politiker und Generäle das diverse Gesindel bedenken, das die Bandera-Ukraine symbolisiert, leicht zu verstehen: Sie sind schlichtweg Blutsbrüder und Erben ein und derselben Kraft – des Nationalsozialismus der Hitler-Zeit."

Sacharowa: Abkömmlinge von Nazis werden in Europa gezielt auf hohen Posten platziert

Ganz im Sinne des chauvinistischen deutschen politischen Gedankenguts vom Ende des 19. und von der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, das sich in das Bewusstsein der Bildungseliten eingefressen hatte, machte die Expertengemeinschaft in der BRD einfach weiter damit, das Sowjetrussland zu entmenschlichen und von der "zivilisierten Welt" auszuschließen. Wladimir Paschuto, ein bekannter Historiker und korrespondierendes Mitglied der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften, schrieb, dass sich mit dem Zusammenbruch des Faschismus in Deutschland auch die Auslegung des Russland-Europa-Verhältnisses dahingehend geändert habe, dass Russland nicht mehr zum Feind eines Hitler-Europas, sondern nunmehr zum Feind eines integralen Europas gemacht worden sei. In der Kritik standen Russlands nichteuropäische Grundfesten, sowohl religiöse als auch soziale. Russland wurde zu einem Phänomen proklamiert, das Europa gegenüber feindselig gestimmt war, das keine europäischen Wurzeln hatte und außerhalb der europäischen Geschichte stand. Alle Ausführungen liefen darauf hinaus, dass mit dem "wesensfremden" Element nicht viel Umstände gemacht werden müssen.

Diese Stimmungen wurden von den Bonner Regierungen nicht nur nicht unterbunden, sie wurden sogar gefördert: Das "Kanonenfutter" für das Gemetzel gegen die Sowjetunion musste motiviert werden und durfte keine unnötigen Fragen stellen. Es ist ja kein Zufall, dass in einem Bericht des KGB der UdSSR vom 12. Juli 1978, der auf der Grundlage von Erkenntnissen der sowjetischen Residentur in West-Berlin erstellt wurde, auf 17 Neonazi-Organisationen in der Stadt mit besonderem völkerrechtlichem Status hingewiesen wurde, die die Regierung dieses politischen Gebildes eher schlecht als recht bekämpft haben soll.

Dass in der BRD darüber diskutiert wurde, die Haltung zu der Zeit des Nationalsozialismus zu überdenken, stand auch 1987 in den Berichten der sowjetischen Botschaft in Bonn. Der sich in der BRD damals breit machende Nationalismus manifestierte sich spürbar u.a. darin, dass immer intensiver über die Notwendigkeit einer sogenannten "geistig-moralischen Wende" diskutiert wurde. In den Umlauf gebracht wurden die Parolen "Neuer Patriotismus" und "Nationales Selbstbewusstsein".

Meinung

Vom "Schuldkult" zum "Schuldstolz": Wie Deutschland wieder arrogant (und kriegsbereit) wurde

Die Intellektuellen und die Eliten riefen en masse manipulativ dazu auf, die damalige junge Generation der Deutschen (die mittlerweile erwachsen ist und zu den heutigen "Elitären" und militanten Scharfmachern wurde – Merz, von der Leyen, Pistorius) von der Bürde der historischen Verantwortung, Selbsterniedrigung, den nationalen Minderwertigkeitskomplexen und der Schuld zu befreien. Die Deutschen, hieß es, seien bereits bestraft worden und sich der Abwegigkeit ihrer Lage bewusst, da Deutschland für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zu der "Brutstätte der globalen Seuche und dem Urquell allen Übels auf Erden" erklärt worden sei.

Alfred Dregger, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte in einer Rede am 17. November 1986, dass es endlich an der Zeit sei, der von den Siegermächten aufgezwungenen Auslegung der Geschichte ein Ende zu setzen. Er schlug vor, sich mit der Vergangenheit zu versöhnen und aller Toten, einschließlich der Opfer des Nazismus und der deutschen Soldaten, zu gedenken. Franz-Josef Strauß, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, rief 1987 dazu auf, zum "historisch gereinigten, europäisch orientierten, gesunden deutschen nationalen Selbstbewusstsein" zurückzukehren. Aktuell erleben wir, dass die damalige Saat  des hemmungslosen Nationalismus und Chauvinismus, die hinter dem Feigenblatt des "nationalen Selbstbewusstseins, Patriotismus und Europäertums" versteckt wurde, nun eine reiche Ernte an neuem deutschem Revanchismus eingebracht hat. Und es ist an der Zeit zuzugeben, dass in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts das Erbe des Dritten Reiches einen üppigen Ertrag hervorgebracht hat.

Heute hat die politische Spitze der Bundesrepublik Russland zur "größten Bedrohung für Sicherheit und Frieden" erklärt. In Berlin wird offiziell das Ziel formuliert, Russland eine "strategische Niederlage" beizubringen. Besonders aggressive Russophobe, deren Vorfahren mit bestialischer Härte im Zweiten Weltkrieg an der Ostfront kämpften, fordern selbstvergessen "den Russen zu zeigen: Ihr werdet diesen Krieg verlieren." 

Es ist eine großangelegte propagandistische Bearbeitung der öffentlichen Meinung im Gange. Es werden andauernd Parolen in den Raum geworfen, frei nach dem Motto, eine militärische Konfrontation mit Russland sei bis 2029 unausweichlich. In der ersten deutschen Militärstrategie unter dem Titel "Verantwortung für Europa", die vom Verteidigungsminister Boris Pistorius am 22. April 2026 im Parlament vorgelegt wurde, wird die Russische Föderation als grundlegende Bedrohung für die "regelbasierte Weltordnung" bezeichnet. Moskau versuche, die Bündniskohäsion zu schwächen und transatlantische Entkopplung zu verursachen, um seine Einflusssphäre auszuweiten. In diesem Zusammenhang sollten die Versuche des Dialogs gestoppt werden und nur der militärische Druck auf Russland sollte zunehmen. Kurzum, der Kurs auf eine umfassende Revanche ist nunmehr offiziell.

In den Rang der Staatspolitik wurden die Verdummung der Jugend durch die klassischen Mainstreammedien und die Bekämpfung der russischen "hybriden Propaganda" erhoben. Nur zeitigen die Jahrzehnte der übergriffigen ultraliberalen Propaganda aktuell den gegenteiligen Effekt. Die junge Generation, die von den kurzsichtigen innen- und außenpolitischen Entscheidungen der engstirnigen politischen Spitze in Deutschland enttäuscht ist, rückt angesichts der Diskrepanz zwischen Statistik und wirtschaftlicher Realität scharf nach rechts. Das Scheitern des Multikulturalismus, das Fehlen einer klaren Zukunftsvision, die Abkehr von traditionellen Werten – das alles schafft den Nährboden für zunehmende rechtsextremistische Stimmungen, die die Sehnsucht nach einem starken Staat heraufbeschwören. Wohin derlei wissentliche und unwissentliche Spielereien die deutsche Gesellschaft führen werden, ist unschwer zu erraten.

Der kontinuierliche und endgültige Abbau von politischen und rechtlichen sowie moralischen "Rudimenten" des Zweiten Weltkrieges in Deutschland hat nach Beginn der speziellen Militäroperation an besonderer Dynamik gewonnen. Jedem ist klar, dass diese lediglich ein guter Anlass war, die sich gegen Russland richtende Rhetorik zu verschärfen, die gespielte Russland-Angst zu verstärken und die bilateralen Beziehungen zügellos auf die Konfrontationsebene zu überführen. Deutschland wie übrigens auch die gesamte EU hatten weder Anlass noch objektive Gründe, sich so für die Ukraine einzubringen und Russland das Etikett "für immer ein Feind" zu verpassen, wie dies von der unscheinbaren grauen Maus der deutschen Außenpolitik, dem Bundesaußenminister mit dem schönen Namen Wadephul, gedankenlos und anmaßend formuliert wurde.

Boris Pistorius legt Militärstrategie vor – Bundeswehr soll auf 460.000 Kräfte anwachsen

Bei der Umsetzung des bellizistischen EU-Kurses, der im März 2025 in dem Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 verankert wurde, nimmt das Bundeskabinett auch die Aufgabe in Angriff, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas zu machen und diese beschleunigt zu modernisieren. Die Personalstärke der Bundeswehr soll von aktuell 181.000 auf 460.000 aktive Soldaten und Reservisten erhöht werden.

Am 27. August 2025 wurde von der Bundesregierung ein von Bundesverteidigungsminister Pistorius vorgelegter Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes schnell und ohne Änderungen verabschiedet, der zwar auf Freiwilligkeit beruhen soll, aber auch eine zügige Wiedereinführung der bis zum Jahr 2011 geltenden Wehrpflicht als Option vorsieht. Großenteils dank des Alarmismus der Behörden und dank der Gehirnwäsche der Jugend durch staatliche Propaganda hat die deutsche Regierung heute die Möglichkeit, über die steigende Zahl der sich nach freiwilligem Dienst sehnenden Menschen zu berichten. Anfang März 2026 haben sich 16.000 Menschen bei der Bundeswehr beworben, was 20 Prozent mehr sind als im gleichen Zeitraum 2025. Und insgesamt sind der Bundeswehr im ersten Quartal 2026 mehr als 5000 Menschen beigetreten, was einem Anstieg von 14 Prozent im Vergleich zum Anfang letzten Jahres entspricht.

An der abenteuerlichen Lust am Krieg wird genauso wie im 20. Jahrhundert nicht gespart. Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts hätten die Militärausgaben Deutschlands eine Marke von 88,5 Milliarden US-Dollar (ein Plus von 28 Prozent zu 2023) erreicht, womit Deutschland zur europäischen Spitze aufgestiegen ist. Die wichtigste Finanzierungsquelle ist das Sondervermögen Bundeswehr, das mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der NATO möglich gemacht hat. Laut Bundeshaushalt 2026 ist die Bundesregierung bereit, 82 Milliarden von 524,24 Milliarden Euro Gesamtausgaben für die Verteidigung (lies: die Kriegsvorbereitung) auszugeben, was 20 Milliarden Euro mehr sind als im Jahr 2025. Die Mittel aus dem besagten Sondervermögen hinzugerechnet, sollen die gesamten militärischen Ausgaben Deutschlands ca. 108 Milliarden Euro betragen.

Ende Februar berichtete das deutsche Verteidigungsministerium erfreut über die "großartige Arbeit" des Beschaffungsamtes der Bundeswehr im Jahr 2025: Dem Bundestag wurden 103 Großprojekte zur Genehmigung vorgelegt, von denen jedes mindestens 25 Millionen Euro kostet, und die Summe der abgeschlossenen Verträge für die Beschaffung nachgefragter Waffen und Geräte beträgt beeindruckende 34 Milliarden Euro, wobei im Rahmen der bisher genehmigten Initiativen Produkte im Wert von rund 24 Milliarden Euro an die Streitkräfte übergeben wurden. Seit Berlins Ankündigung der "Zeitenwende" aufgrund der Situation in der Ukraine schwimmt der lokale Verteidigungssektor im Geld und reibt sich die Hände, weil aus dem, was vom ganzen Land in den Jahren 2020 bis 2025 für militärische Zwecke ausgegeben worden war, die nationalen Hersteller bereits 109 Milliarden Euro bekamen. Durch die Liberalisierung der Exportkontrolle ist Deutschland von Platz 6 auf Platz 4 auf der Liste der globalen Exporteure militärischer Produkte gestiegen.

Meinung

Waffenfabrik "ukrainisch" – Korruptionsskandal europäisch: Stille um Minditschgate-Wiederaufflammen

Die deutschen Rüstungsexperten spekulieren auf die Besonderheiten des Kampfes während der unprovozierten Aggression gegen Iran – die Feststellung, dass der Einsatz von teuren Abfangraketen gegen Drohnen ineffizient ist – und werben leidenschaftlich für das Flugabwehrsystem mit kurzer Reichweite "Skyranger" – bei dem das Abfangen einer Drohne angeblich nur 4.000 US‑Dollar kostet. Vermutlich sind die deutschen Rüstungsbosse nur wegen ihrer Schwerfälligkeit mit ihrer Wunderwaffe, dem Clown aus Kriwoj Rog während seiner absurden Tour durch die Golfstaaten Ende März 2026 nicht nachgeeilt, als er den Golfstaaten die nicht angefragte Hilfe seitens der Bandera-Habenichtse durch Bereitstellung von Abfangraketen aufzudrängen versuchte.

Viele Rüstungsprojekte sollen über mehrere Jahre gestreckt umgesetzt werden. Dadurch soll der Industrie signalisiert werden, dass Berlin die Aufrüstung als langfristige Verpflichtung versteht. Es gibt Pläne, territoriale Dienststellen der Bundeswehrbeschaffungsbehörde in Städten zu eröffnen, in denen sich große technische Hochschulen befinden. Das Tempo der gezielten militärischen Forschung und Entwicklung wird beschleunigt: Jungen Talenten wird vorgeschlagen, statt in Grundlagenwissenschaften zu forschen, nach alter böser Tradition darüber nachzudenken, wie man neue tödliche Tiger, Panther und V-Waffen zusammenklöppeln kann.

Vor diesem Hintergrund wird die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Waffenlieferungen ignoriert. Kritische Komponenten für moderne Waffentypen werden oft tatsächlich ausgelagert und im Ausland beschafft. Selbst der führende deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, der Hauptlieferant vielfältiger militärischer Ausrüstung für die Bundeswehr, verzichtet auf das Einbringen seiner eigenen Know-hows, während er nach einem schnellen Gewinn aus der Ausführung staatlicher Rüstungsaufträge jagt. Das alles wird durch Käufe von anderen westlichen Herstellern kompensiert, nur um den Status exklusiver Bundeslakaien der Regierung nicht zu verlieren. So wurde im Rahmen des Besuches des deutschen Verteidigungsministers in Australien am 26. März 2026 die Vereinbarung Rheinmetalls mit Boeing Australia (sprich: US-Amerikanern) zur Schaffung autonomer unbemannter Kampfflugzeuge mit Stealth-Technologie, einer Nutzlast von mehr als 100 Kilogramm und einer Reichweite von mehr als 1000 Kilometern für die Nachfolger der Luftwaffe bekannt gegeben. Der Niedergang des deutschen wissenschaftlichen Denkens und die zunehmende Abhängigkeit von den USA sind offensichtlich.

Im Eilverfahren wird eine mögliche Konfrontation mit Russland auch dadurch vorbereitet, dass die deutsche Infrastruktur modernisiert wird. Die Länder und Kommunen sowie die Wirtschaft vor Ort werden zur umfassenden Umsetzung des Operationsplans Deutschland 2024 gedrängt. Dieser sieht vor,  Deutschland zur wichtigsten logistischen Drehscheibe für massenhafte NATO-Truppenverlegungen an die "Ostflanke" zu machen. Der Durchmarsch von Kolonnen der Bundeswehr und verbündeter Truppen ist bis zu den deutschen Ostseehäfen und bis zur politischen Grenze fortan lediglich anzeigepflichtig und bedarf keiner Zustimmung der deutschen Stellen. Die Behörden vor Ort werden eindringlich dazu aufgefordert, die Bevölkerung auf einen möglichen militärischen Konflikt vorzubereiten. Es wird dann "detaillierte Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur, zur Abwehr von Sabotageakten und zur Einrichtung von Luftschutzräumen entwickeln" genannt.   

Bundeswehrgeneral: NATO wird im Falle eines Krieges 800.000 Soldaten gegen Russland schicken

Von Militär und Politik werden auch Vertreter der Wirtschaft gezielt bearbeitet. Laut dem genannten Operationsplan Deutschland sollen die größten deutschen Unternehmen in ihrer Personalpolitik eine hohe Wahrscheinlichkeit dessen einkalkulieren, dass die Zahl der Arbeitskräfte aufgrund einer Mobilmachung der Wehrdienstfähigen drastisch und flächendeckend einbrechen könnte. Die in der UdSSR beliebten Witze, die sowjetischen Nudelfabriken könnten notfalls schnell auf die Produktion von 7,62-Millimeter-Geschossen umgestellt werden, bewahrheiten sich gegenwärtig in Deutschland. Für eine operative Umstellung der zivilen Industrie auf Rüstungsproduktion und den Beginn der Produktion für die Verteidigung nötiger Waren werden reale Voraussetzungen geschaffen. Die Bundeswehr soll ihrerseits dazu ermächtigt werden, bestimmte Waren, Ausrüstungen und Technik für den Eigenbedarf und ohne Entschädigung einzuziehen.

Der Rüstungssektor und die Politik in Deutschland haben bereits engmaschige Lobby-Netzwerke aufgebaut, was den Anteil der Rüstungsunternehmen an den wichtigsten innen- und außenpolitischen Entscheidungen in Deutschland erhöht. Unter dem Deckmantel der Reflexionen, die Rüstungsindustrie habe "rechtzeitig“ auf die geopolitischen Herausforderungen reagiert und einen Beitrag zur Sicherheitsarchitektur in Europa als Antwort auf die "russische Bedrohung" geleistet, findet eine seit der Zeit zwischen 1930 und 1940 nicht mehr gesehene und unheilvolle Verflechtung der Rüstungskonzerne und der Politik statt.

Die Menschheit erinnert sich an die äußerst gefährliche Verflechtung der Rüstungskonzerne und der Politik in den 1930er und 1940er Jahren. Damals hatten die Allesfresser von Händlern des Todes, für die die Herkunft des Gewinns keine Rolle spielte, und ihre Sympathien für den Nationalsozialismus die Welt in den Abgrund des Zweiten Weltkriegs gestürzt. Krupps, Thyssens und Boschs Erben, die dem Pazifismus als gemeinschaftlichem Wert abgeschworen haben, zu dem die Generationen vor ihnen durch eine grausame Tragödie gelangt waren, nehmen staatliche Rüstungsaufträge an und verschmähen es nicht, dabei Geld mit dem Blut zu machen. Auch die Banker halten mit, die sämtliche moralischen Tabus für die großzügige Förderung von Rüstungsprojekten abgeschüttelt haben – ab jetzt ist es vertretbar, öffentliches Helikopter-Geld anzunehmen, das den Rüstungsbetrieben zugeschoben wird. Vor diesem Hintergrund dürfte sich mancher Banker in Deutschland schneller als man denkt so sehr von der Last der Vergangenheit "befreien" und von der Vision eines neuen Kreuzzuges gen Osten im Rahmen der "Zeitenwende" inspirieren lassen, dass er in seinem Büro Porträts von Schacht und Funk, den Architekten der Rüstungs- und Wirtschaftspolitik des Dritten Reiches, aufhängen würde. Ganz im Sinne eines bekannten Spruchs aus der Zeit der Französischen Revolution: Ils n'ont rien appris, ni rien oublié (Sie haben nichts gelernt und nichts vergessen).

Meinung

Wer hat Angst vor der sowjetischen Fahne in Berlin?

Das politische Establishment, das der geopolitischen Fata Morgana der "Führungsrolle" der Bundesrepublik in der EU nachsetzt, lässt sich von dem Gesamtzustand der deutschen Volkswirtschaft  allem Anschein nach beirren. Dieses Sich-Heraushalten aus den Problemen im Inland führte dazu, dass das BIP in Deutschland 2025 inflationsbereinigt lediglich um 0,2 Prozent gestiegen ist.

Die Handelsbilanz, die für die exportorientierte deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung ist, sank auf 2,4 Prozent des BIPs, das Exportvolumen schrumpfte um 0,3 Prozent (rückläufig seit drei Jahren in Folge), das Haushaltsdefizit machte im Jahr 2025 107 Milliarden Euro aus. Den Lokomotiven der deutschen Volkswirtschaft – der Automobil-, Metall– und Chemieindustrie – gelingt es nicht, die Krise zu überwinden. Die Gewinne der Automobilkonzerne sind drastisch eingebrochen. In den deutschen Bundesländern schreitet die Deindustrialisierung in großen Schritten voran – der Stellenabbau und  die Auslagerung der Industrieproduktion aus Deutschland in andere europäische Länder sind bereits vollendete Tatsachen. Es fliehen Maschinenbaubetriebe, Chemiefabriken, Elektronikunternehmen – Bosch, Henkel, MAN, Mercedes-Benz. Wegen der hohen Stromkosten und der aufgrund der Bumerang-Sanktionen gegen Russland gestiegenen Logistikkosten und der hohen US-Zölle können sie der Konkurrenz nicht standhalten.

Aus einem Industrieriesen entwickelt sich Deutschland zu einer chaotisch geführten Werkstatt, aus der Maschinen und Anlagen geklaut werden. All das trifft die Bevölkerung – der Konsum ist mehr als angefroren, selbst der Bierabsatz ist 2025 auf einen seit 1993 nicht mehr gesehenen Tiefpunkt gesunken. Der Sozialstaat Deutschland könne mit den verfügbaren Mitteln nicht finanziert werden, so der Kanzler. Ob diese grausame Realität den ein bisschen arroganten Kanzler erschreckt, in dessen Adern das Blut von Nazi-Vorfahren kocht? Ist er bereit, sich mit der Tatsache konfrontiert zu sehen, dass er durch das Aufpumpen der deutschen Rüstungsindustrie die deutsche Volkswirtschaft nicht retten wird und die hohen Energiepreise samt der schwerfälligen Bürokratie Hunderte von gedruckten und nicht gedeckten Milliarden Euro schlichtweg auffressen werden? Es sieht nicht danach aus. Während er die antirussische Kriegspropaganda pusht, hofft er in seinem Tiefsten, dass der Krieg das alles vergessen macht.

In den öffentlichen Diskurs in Deutschland werden zwar nicht allzu laut – quasi kaum hörbar und aus der Ferne – jedoch mit Nachdruck Ideen eingepflanzt, wie etwa: Deutschland müsse über eigene Atomwaffen "nachdenken". Die nukleare Teilhabe innerhalb der  NATO, also die Vereinbarung zwischen den USA und Berlin über den Einsatz der taktischen US-Atombomben durch die Bundeswehr im "Kriegsfall" (zu Friedenszeiten werden sie von den Amerikanern auf dem Militärstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert und kontrolliert), stellt Deutschland offenbar nicht mehr zufrieden. Die Argumente für den Beibehalt der tödlichen Massenvernichtungswaffen sind schmerzhaft primitiv und abgedroschen – angeblich braucht man die Waffen, um Moskaus "aggressive Politik" in Europa abzuschrecken. Das sei eine Frage der staatlichen Souveränität.

Zwei-plus-Vier-Vertrag in Gefahr? – Moskau zu möglichen Bestrebungen Berlins nach Atomwaffen

Hinzu kommt, dass der Verbleib der US-Truppen in Deutschland nicht geklärt ist. Gemäß einer noch mit der Regierung des schläfrigen Biden im Jahr 2024 getroffenen Vereinbarung möchte Berlin möglichst schnell auch amerikanische landgestützte Langstreckenraketen erhalten. Die Chancen, dass in einem der im Hinblick auf Militärlogistik und Infrastruktur am besten vorbereiteten Bundesländer – zum Beispiel Rheinland-Pfalz – Standorte für die Stationierung mobiler SM-6-Systeme, "Tomahawk"-Marschflugkörper und Hyperschall-Raketenkomplexe mit dem Gleitgefechtskopf Dark Eagle gefunden werden können, sind recht groß. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die Amerikaner die geopolitische Lage nutzen werden – von den Deutschen brauchen sie nur ein Territorium. Die Meinung der faktisch als Geiseln genommenen Anwohner und der vernünftigen national orientierten Politiker, die die Linie der Berliner Eliten nicht mittragen, kümmert die dreisten Übersee-Sheriffs nicht. Nach der Logik der heutigen Administration von Donald Trump ist die Stationierung von Raketen keine uneigennützige Investition in die Sicherheit der Europäer, sondern vielmehr die Verstärkung der eigenen Präsenz an einem wichtigen Punkt zur potenziellen Projektion hochpräziser Schlagkraft auf Gegner (welche Gegner – das lässt sich auf Anhieb erraten). Das Problem liegt allein in der Zahl der amerikanischen Raketen – ob sie symbolisch und vorübergehend sein wird oder ob sie das strategische Gleichgewicht in Europa erschüttern und damit zu unseren direkten Gegenmaßnahmen führen wird.

Aber erst einmal brainstormen die offiziellen Vertreter Deutschlands, ob "in ferner Zukunft" ein gemeinsamer europäischer "Nuklearschirm" zusammen mit Großbritannien und Frankreich geschaffen werden kann, und denken über ihren eigenen hypothetischen Beitrag dazu nach. Es werden Ideen zur Finanzierung dieses Unterfangens ausgelotet. Zudem wird vorgeschlagen, Rollen zu verteilen: Die Bündnispartner sollen Sprengköpfe bereitstellen und Deutschland Trägerflugzeuge und Personal. Gleichzeitig wird die Bevölkerung schrittweise an den Gedanken herangeführt, dass auch wenn Deutschland theoretisch auf die nuklearen Arsenale von Paris und London setzen und versuchen würde, sich ihnen militärisch "anzuschließen", diese Maßnahmen möglicherweise keinen Erfolg hätten. Das für Paris traditionelle bürokratische Tauziehen sowie der Wunsch Frankreichs, auch im Falle einer gemeinsamen Kontrolle über die Nuklearstreitkräfte weiterhin eigenständig über deren Schicksal zu bestimmen, sind für die Bundesrepublik Deutschland kaum akzeptabel. Ebenso zweifelhaft erscheint die Haltung Londons, das wohl kaum bereit wäre, für die unklaren Ziele des transatlantischen Globalismus im Feuer einer nuklearen Apokalypse zu verbrennen. Dies würde massiv infrage stellen, ob der Ressourcenaufwand für die "gesamteuropäischen strategischen Abschreckungskräfte" überhaupt gerechtfertigt war.

Vor diesem Hintergrund geht die deutsche Experten- und Wissenschaftsgemeinschaft, die mit dem Gedanken an eine Mitgliedschaft im "nuklearen Klub" liebäugelt, davon aus, dass es dank der traditionell starken naturwissenschaftlichen Denkschule und einer Mehrzahl eigener Experten aus verwandten Fachgebieten durchaus wahrscheinlich ist, die "nicht-friedlichen" nuklearen Kompetenzen zügig aufzuholen. Es ist bekannt, dass die Herstellung von waffenfähigem Material aus auf dem Weltmarkt erworbenem Uran theoretisch in den Kapazitäten eines mit einer Kaskade von Gaszentrifugen ausgerüsteten Betriebs in Gronau in Nordrhein-Westfalen möglich wäre. Für eine Modernisierung der Produktion bräuchte man bloß drei Jahre. Und voilà: Siebzehn Tonnen pro Jahr wären verfügbar – ausreichend für die Herstellung von rund 340 Sprengköpfen. Darüber hinaus befindet sich hochangereichertes Uran im Forschungsreaktor der Universität München in Garching.

Man darf nicht vergessen, dass die Nazis in den 1940er Jahren der Entwicklung einer Atombombe recht nahekamen. Und einsetzen wollten sie diese keineswegs lediglich zur Abschreckung ihrer Gegner. Was den Opas 1945 fehlte, wären die Enkel bereit, im 21. Jahrhundert nachzuholen. In diesem Zusammenhang gibt es keinerlei Garantie dafür, dass der militärisch-politische Umgang Berlins mit dem Einsatz seines nuklearen Arsenals ausschließlich auf die Abschreckung beschränkt bleiben würde. Klar ist eins: Ein nuklearer Sprengsatz in deutscher Hand – ob aus französisch-britischer oder eigener Produktion – würde Deutschland nicht bloß zur "wichtigsten europäischen Zielscheibe des Kremls" machen, wie die deutsche Presse schreibt. Dies wäre ein eklatanter Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Berlins aus Artikel II des Vertrags von 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Danach verpflichtet sich jeder Vertragsstaat – einschließlich der Bundesrepublik Deutschland –, von niemandem Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber weder unmittelbar noch mittelbar anzunehmen; solche Waffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonst wie zu erwerben; und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.

Analyse

Bisher nur eine Idee: Kann Frankreich einen europäischen Atomschirm spannen?

Ich bin überzeugt: Unter diesen Umständen kann und muss die Frage eines "Deutschen Nuklearprogramms" unverzüglich von der internationalen Gemeinschaft aufgegriffen werden, und das mit allen daraus resultierenden Konsequenzen: verschärfte Kontrollen durch die Internationale Atomenergie-Organisation, eine Verurteilung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie die Verhängung legitimer internationaler Sanktionsmaßnahmen, um odiose nukleare Bestrebungen bereits im Keim zu ersticken. Im Übrigen könnte auch dies für eine umfassende Revanche und die Schaffung eines mythischen "Vierten Reiches" in Kauf genommen werden. Die Frage ist freilich, wie diese Idee von der heutigen deutschen Gesellschaft aufgenommen wird. Gelinde gesagt: Nicht alle rechtschaffenen Bürger sympathisieren mit dem wahnwitzigen Modell eines Vierten Reiches. Vor dem Hintergrund der talentlosen Migrationspolitik der derzeitigen deutschen Regierung sind jedoch auch darüber hinausgehende Entwicklungen nicht auszuschließen.

Gleichzeitig sei darauf hingewiesen, dass bereits eine bloße Annäherung Deutschlands an Atomwaffen einen unbestrittenen casus belli darstellt – und damit die Möglichkeit schafft, auf sämtliche Reaktionsmaßnahmen zurückzugreifen, die in den in Russland geltenden Leitlinien der Nuklearen Abschreckung vorgesehen sind. Mehr noch, ich wage zu behaupten, dass solche Exerzitien auch in den USA nicht weniger Besorgnis erregen dürften, die ihrerseits gerade versuchen, die Welt von der Notwendigkeit eines auch China mit einschließenden neuen START-4-Vertrags zu überzeugen. Was würden sie wohl von einer solchen Aussicht halten: Ein nuklear bewaffnetes Europa unter Führung des militaristischen Deutschlands, dessen Arsenale teilweise außerhalb der NATO-Kontrolle liegen? Mich beschleicht das Gefühl, dass die Ziele, die in die neuen Codespeicher zur Aktivierung eines deutschen Nukleararsenals eingespeist werden könnten, keineswegs ausschließlich auf russischem Staatsgebiet liegen würden.

Allerdings sollten wir uns, auch wenn es keine deutschen Atomwaffen geben sollte, nicht in falscher Sicherheit in Bezug auf Deutschland wiegen. Die aberwitzig leichtsinnige Militarisierung des eigenen Landes an sich ist nicht das einzige Ziel der deutschen Politiker. Sie ist Teil eines weit komplexeren und tiefgreifenderen Prozesses, der Millionen Menschen weltweit bedroht. Der aktuelle Kurs enthält einen Hauch von ziemlich infernalen Sujets. Darin kann man Berlins Versuch bemerken, die dunkelsten revanchistischen Fantasien der deutschen Eliten in die Tat umzusetzen. Diese Träume gehen weit über den schlichten Wunsch hinaus, Berlins "Profil" in den europäischen Angelegenheiten zu schärfen. Man darf nicht vergessen, dass Deutschland das einzige europäische Land ist, das nach dem Ersten Weltkrieg gleich zweimal Nachbarländer vollständig annektierte, ohne ihnen auch nur förmliche Attribute von Unabhängigkeit und Staatlichkeit zu belassen.

Damit ist einerseits der Anschluss Österreichs 1938 gemeint, als das Deutsche Reich sich die Republik einverleibte, und andererseits die gewaltfreie Absorption der DDR durch die Bundesrepublik 1990. Damals wurde vor der irreführenden Geräuschkulisse, das deutsche Volk habe sich "wiedervereinigt", der ostdeutsche Staat faktisch im westdeutschen aufgelöst. Übrigens kam keinem der "Triumphatoren der Wiedervereinigung" – zu denen zu unserer Schande auch die sowjetische politische Spitze gehörte – auch nur der Gedanke, die allgemein anerkannten Rechtsverfahren einzuhalten. Eine freie Willensäußerung der Bürger in Form eines Referendums fand in dieser so wichtigen Frage nicht statt. Deshalb ist es sicher nicht am heutigen Deutschland, über die Rechtmäßigkeit territorialer Veränderungen in Europa zu urteilen – ebenso wenig wie über die Auslösung solcher Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg. Die rechtliche Grundlage der deutschen Staatlichkeit ist sehr brüchig. Bei Bedarf kann man alles, was seit dem Beginn der Vereinigung von der BRD und der DDR geschehen ist, durch die Brille des Grundsatzes ex injuria jus non oritur (aus Unrecht kann kein Recht entstehen) betrachten, falls eine solche Notwendigkeit plötzlich entstehen sollte. Anders gesagt: Die heutige Bundesrepublik Deutschland hat sogar keine ausreichende Rechtsbasis für ihre Existenz – ganz zu schweigen von der extremen Unselbstständigkeit der Bundesrepublik seit ihrer Gründung und ihrer ungeheuerlichen Vasall-Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Und die heutigen deutschen Nichtigkeiten, die wieder einmal schamhaft den Lorbeer neuer "Führer" anprobieren, sollten sich dessen bewusst sein.

Meinung

Der NATO-Anschluss

Jeglichen Selbsterhaltungsinstinkt verdrängt, hat das Regime von Kanzler Merz auch in den internationalen Angelegenheiten gleich nach seinem Amtsantritt einen rasanten Start hingelegt. Offenbar dämmert es sogar den vielfarbigen Berliner Träumern mit der bipolaren Störung, dass für Deutschland eine schwere geopolitische Niederlage in der Ukraine am Horizont schimmert. Kein einziges Ziel der von der EU gestarteten "Anti-Speziellen-Militärischen-Operation", in der die Bundesrepublik de facto bestrebt ist, die erste Geige zu spielen, wurde erreicht. Vor diesem Hintergrund wird es für Deutschland kaum möglich sein, alles im Hinterland auszusitzen, Kleinrussland als Sturmtrupp loszuschicken (Polen wohl im Hinterkopf) und sich dabei weiter zu wünschen, Russland einen erheblichen Schaden zuzufügen. 

Man muss selbst handeln – und genau das tun sie. Um die missglückten geopolitischen Investitionen wenigstens teilweise auszugleichen, strebt Berlin danach, sich eine militärisch-politische Führungsrolle in der EU zu sichern. Zur "Abwehr einer möglichen russischen Invasion" wurde im Frühjahr 2025 in Absprache mit Litauen beschlossen, bei Rudninkai, rund 30 Kilometer von unserem Bündnispartner Belarus und 160 Kilometer von der Oblast Kaliningrad entfernt, eine verstärkte Panzerbrigade 45 der Bundeswehr zu stationieren. Die Lieblingslosung der Nazi-Bonzen – "Kanonen statt Butter" – veranschaulicht trefflich die Finanzierungsansätze dieses Abenteuers. Obwohl Vilnius die Kosten für den Aufbau der für das deutsche Kontingent nötigen Infrastruktur in einer für den baltischen Zwergstaat märchenhaften Höhe von zwei Milliarden Euro übernahm, wird Berlin gezwungen sein, für Aufstellung und Ausrüstung der Brigade rund elf Milliarden Euro aufzutreiben. Dieses Geld ist für die deutsche Volkswirtschaft angesichts der instabilen makroökonomischen Situation im eigenen Land lebensnotwendig.

Im Bestand – die modernsten Kampfpanzer Leopard 2A8, Kommunikationsmittel, selbstfahrende Artillerie und so weiter. Um die Schlagkraft des Verbandes zu steigern, wird er weiterhin beispiellos mit Material und Technik vollgepumpt. Man denke nur an die Eilbilligung einer ersten Tranche von rund 540 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss des Bundestages vom 25. Februar 2026 an die großen innovativen deutschen Start-ups "Stark Defence" (an dem der hinlänglich bekannte amerikanische Unternehmer Peter Thiel maßgeblich beteiligt ist) und "Helsing", die Kamikaze-Drohnen herstellen. Die modernsten unbemannten Luftfahrzeuge sind der sehnlichste Traum der Bundeswehr für ihre "litauische Festung". Nachdem die seit dem Jahr 2017 in Litauen stationierte multinationale NATO-Militärgruppe im Februar 2026 dem Kommando der Brigade unterstellt wurde, ist die Truppenstärke bereits auf 1700 Mann angewachsen. Ausgerüstet mit den neuesten Panzern vom Typ Leopard 2 A8, Kommunikationsmitteln, Selbstfahrlafetten usw., soll die Brigade bis Ende 2027 volle Einsatzbereitschaft erreichen (4800 Soldaten und 200 zivile Beschäftigte der Bundeswehr). Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sollen reguläre deutsche Truppen außerhalb der Bundesrepublik stationiert werden. Damit entsteht ein regelrechter Vorposten für einen "Vorstoß nach Osten". Anders lässt sich diese militärische Verstärkung mit dem Aufbau entsprechender langfristiger Infrastruktur kaum interpretieren.

Ob Deutschland einen neuen Drang nach Osten verspürt und umsetzen will oder zunächst die osteuropäischen "Giganten", angeführt von Polen, in dortige Schützengräben vorausschickt und selbst als Sperreinheitagieren will, macht für uns keinen großen Unterschied. Es ist die polnische Führung – für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges mit dem Dritten Reich maßgeblich mitverantwortlich –, die sich einmal fragen sollte, wer, auf wessen Geheiß und mit welchem Geld in der Rzeczpospolita die Kriegshysterie schürt. Diese Hysterie halten polnische Turbopatrioten jedoch für den Kampf um "nationale Interessen" und für eine Chance auf geopolitische Revanche in Osteuropa. Ob diese aggressive Haltung der Warschauer Eliten gegenüber Moskau vielleicht doch aus Berlin vorgegeben wird, das einen erheblichen Einfluss auf die polnische Gesellschaft, Politik und die polnischen Medien hat und die polnische Szlachta dazu drängt, Russland noch mehr zu hassen – wenn so etwas überhaupt möglich ist –, was jeder Logik und den eigenen nationalen Interessen Polens zuwider ist?

Meinung

"Deutsche und Russen werden nie Freunde sein" – Und was dies mit Weidel zu tun hat

Sollte Deutschland seine Aufrüstung massiv vorantreiben und der teutonische Geist über die Vernunft siegen, müssten die Polen ernsthaft darüber nachdenken, gegen wen sich die deutsche Kriegsmaschinerie letztlich richten wird. Zwischen der Bundesrepublik und Polen besteht ein tiefer, historisch gewachsener Hass, die geopolitischen Wunden bluten immer noch, und dass es Gebietsstreitigkeiten gibt – auch wenn die Politik das Gegenteil behauptet – ist auch unstrittig. Die Forderung Warschaus nach mehr als einer Billion US-Dollar Reparationen wird Berlin wohl kaum anders als mit militärischen Mitteln aus der Welt schaffen können. Es ist kein Zufall, dass die große NATO-Übung Steadfast Dart 26, die im Januar 2026 zur Erprobung der schnellen Truppenverlegung an der Ostflanke unter Einsatz der Militärtransportflieger, Eisenbahntruppen und Militärfahrzeugebegann, ohne Beteiligung der polnischen Streitkräfte stattfindet. Der Wind in Europa dreht sich immer schnell, aber der Belvedere-Palast will das nicht wahrhaben. Bekanntlich hat Polen nur zwei historische Wege – entweder Deutschlands bettelarmer Vasall oder Russlands Partner. Amerika ist sehr weit weg, und ein Polen (wie das ganze Europa) brauchen sie auch nicht. Da sollte man sich keine Illusionen machen.

Neben den hypothetischen Opfern, insbesondere in Gestalt von Polen (das seinen künftigen Status angeblich noch nicht erahnt und stolz den Titel eines Verbündeten Berlins trägt), hat Deutschland echte, treue Freunde, mit denen man sich an vergangene Tage und Schlachten erinnern kann, "wie sie an der Walstatt bestanden den Tod“. Im Zusammenspiel mit Finnland, Deutschlands "Schützengraben-Freundin" in der NATO, bemüht sich Deutschland aktiv und destruktiv darum, die Ostsee zu einem "Binnenmeer" des Nordatlantikbündnisses zu machen. Berlin war Hauptideengeber für eine NATO-Mission zur Überwachung der Ostsee (Baltic Sentry), die im Januar 2025 auf einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO- und EU-Staaten in Helsinki beschlossen wurde und darauf abzielt, die freie russische Schifffahrt zu behindern. Diese äußerst riskanten Handlungen in der Situation eines totalen Vertrauensdefizits an der Ost-West-Linie könnten heute das schlimmste aller denkbaren Szenarien auslösen.

Im Juli 2025 unterzeichneten Deutschland und Großbritannien den Kensington-Vertrag, dessen Verteidigungsartikel eine Klausel zur gegenseitigen Beistandspflicht im Falle eines Angriffs enthalten (in Ergänzung zum berüchtigten Artikel 5 des Washingtoner Vertrages zur Gründung der NATO) sowie eine gemeinsame Entwicklung von Rüstungsgütern, darunter Kampfflugzeuge und Raketentechnik, vorsehen. Der Hinweis, auf wen diese Raketen gerichtet sein werden, erübrigt sich.

Die Berliner Spitze ist bekanntermaßen von dem Wunsch besessen, alle, die man nur bekommen kann, das heißt diejenigen, die die deutsche Hysterie in Bezug auf die "russische Bedrohung" teilen, in die beschleunigte Entwicklung hochpräziser Waffen mit einer Reichweite von mindestens 1000 Kilometern einzubeziehen. Es ist kein Zufall, dass die deutsch-französische Firma "ArianeGroup", die über eine große Erfahrung im Raketenbau verfügt, mit einer Reihe von europäischen Ländern darüber verhandelt. Gemeinsam mit Norwegen möchten die Deutschen gerne einen seegestützten Überschall-Marschflugkörper (Super Sonic Strike Missile) entwickeln. Mit europäischen Mitläufern jeglicher Couleur – Frankreich, Italien, Polen, Schweden und Großbritannien – werden im Rahmen des Projektes "European Long-Range Strike Approach" Initiativen für die Entwicklung und die anschließende Produktion eines bodengestützten Marschflugkörpers mit einer Reichweite von mehr als 2000 Kilometern besprochen.

Meinung

Kiesewetter und Generalbundesanwalt: Die Räuber genieren sich nicht mehr

Eine Sonderrolle bei der Umrüstung kommt der Ex-USSR zu. Es ist offensichtlich, dass der "Machtinhaber auf Zeit" in der Bankowa-Straße von Deutschland zunehmend als Reinkarnation des "Hetmans der gesamten Ukraine" Skoropadsky wahrgenommen wird, der sich im Jahr 1918 mehrere Monate mithilfe von deutschen Bajonetten an der Macht hielt. Oder als eine Kopie der nicht verwirklichten Operetteninitiative der Österreicher, einen "ukrainischen Thron" zu schaffen und diesen durch Wilhelm Franz von Habsburg-Lothringen, auch unter dem Pseudonym "Wassil Wyschiwanyj" bekannt, besteigen zu lassen. Das heißt, durch einen gehorsamen Vertreter der Interessen externer Sponsoren, die den Bestrebungen der Bevölkerung von Malorossija zuwiderlaufen.

Als Bestätigung für die Absicht, die Zusammenarbeit mit Kiew auf ein möglichst privilegiertes Niveau in allen Bereichen zu bringen, wurde am 14. April 2026 in Berlin während der Reise des blutigen Clowns eine Erklärung über die strategische Partnerschaft beider Länder unterzeichnet. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bereit erklärt, Kiew auch weiterhin beispiellose politische, diplomatische und militärische Unterstützung zu gewähren sowie über Sicherheits- und Verteidigungsfragen zu beraten. Trotz der bekannt gewordenen jüngsten Korruptionsskandale, die mit der sogenannten "Minditsch-Affäre" verbunden sind und die die durchgreifende unverschämte Bestechlichkeit des ganzen Führungszirkels der Bandera-Clique hervorheben, sind die Deutschen bereit, die ukrainischen Vasallen als eine preiswerte Montagehalle für ihre Produktion zu benutzen. Die Ukraine in eine kleine Labormaus zu verwandeln, an der makabre Experimente durchgeführt werden.

Zu einem weiteren Element der Bandenclique wird der Mechanismus der regelmäßigen Konsultationen der Chefs des Verteidigungs- und des außenpolitischen Amtes unter der Beteiligung von Vertretern führender Rüstungsbetriebe. Klingt schön, aber in Wirklichkeit wird dies wie folgt entschlüsselt: Die Ukraine muss unter ewiger Aufsicht stehen und genau das und so viel davon produzieren, was die Kuratoren vorgeben. Eine Vereinbarung über den Austausch von Informationen vom Schlachtfeld wurde unterzeichnet – die Streitkräfte der Ukraine werden sich mit der Bundeswehr über ihre Einsatzerfahrung mit der Software "Delta" austauschen, welche Lageerkenntnisse zum Verlauf der Kampfhandlungen in Echtzeit liefert. Mit einem solchen Kindergartentrick sollen die Anzahl und die Fähigkeiten aktiver und ehemaliger Bundeswehrsoldaten sowie der Vertreter anderer deutscher Sicherheitskräfte an der Kontaktlinie de facto gesteigert werden. Auf solche Weise werden – wie zu den alten Zeiten – die betrogenen Fritzen ihr Grab herbergen:

"Nicht sind es Bestien mit wildem Geschrei,

Die in die reißende Flut sich stürzen blind,

Hetzt sie Hitler, Reih um Reih,

Fritzen ostwärts in Kampfeswut.

Hier, wo Fenster sind Schießscharten,

Hier, wo Sträucher Tod verbergen,

Hier, auf fremder Erde Harren,

Die betrogenen 'Fritzen' starren,

Bis sie dort ihr Grab herbergen."

Bei der Unterstützung der militaristischen Pläne der Verteidigungsindustrie steckt das Berliner Politikum riesige Mittel in die Bewaffnung der ukrainischen Junta, während die alarmierenden Signale aus der heimischen Wirtschaft außer Acht bleiben. Man ist bereit, vier Milliarden Euro für die Vertiefung des militär-technischen Dialogs mit dem Land 404 auszugeben. Mit diesen Finanzmitteln müsste die gemeinsame Produktion unbemannter Luftfahrzeuge sowie Mittel- und Langstrecken-Flugsysteme ausgebaut werden, die dann zur Lieferung von Tausenden Drohnen für die Bedürfnisse der ukrainischen Streitkräfte führen sollen. Die deutsche Firma "Quantum Systems" berichtete brav von der Gründung von zwei neuen Joint Ventures, an denen die ukrainischen Waffenhersteller von taktischen Aufklärungs- und Kampffluggeräten sowie Abfangdrohnen "WIY Drones" und "Tencore" beteiligt sind, um die Erarbeitung und Serienproduktion von unbemannten Systemen zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die Partnerschaft in den Bereichen Information, Innovation und Forschung intensiviert.

Medwedew: Russland kämpft gegen Kräfte, die seine Existenz infrage stellen

All diese bravourösen und angeblich vielversprechenden "Begierdchen" werden mit Ausführungen über die allgemeine und unmittelbare Bedrohung durch Russland für die Freiheit des ukrainischen failed state und für die Sicherheit, Stabilität und das Wohlergehen Deutschlands und Europas untermauert. Auch machen prahlerische Aussagen von Selenskij von sich reden, die ukrainischen Streitkräfte verfügten über "die reichste Kampferfahrung unter allen europäischen Armeen". Ich möchte auch daran erinnern, dass Ende der 1980er zahlreiche Analytiker in ähnlichen Tönen über die irakische Armee als die größte Armee des Persischen Golfes schrieben. Alle erinnern sich gut daran, wohin die vom Westen angestachelten Ambitionen und der "Erfolgsschwindel" die irakische Staatsführung schon 1990 geführt haben. Für die Eintagskönige in der Bankowa-Straße stehen die Chancen gut, den gleichen Weg zu wiederholen.

Berlins außenpolitischer Revisionismus begrenzt sich nicht allein auf die Ukraine. Bei der Umsetzung seines revanchistischen Kurses sabotiert Berlin demonstrativ die Erfüllung seiner wichtigsten völkerrechtlichen Verpflichtungen. Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass im Oktober 2024 auf der Basis des nationalen Führungszentrums der Marine in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) ein regionales maritimes NATO-Hauptquartier für die Ostsee ("CTF Baltic") eröffnet wurde, das de facto russische Schiffe ausspioniert. Zudem verstößt die Stationierung einer solchen Stelle auf dem Territorium der ehemaligen DDR eklatant gegen die Bestimmungen des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990, der zwischen der BRD und der DDR unter Beteiligung der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs geschlossen wurde.

Die Versuche des Bundesministeriums der Verteidigung und der deutschen Botschaft in Moskau, das Vorgehen Berlins mit dem Hinweis zu rechtfertigen, dass "die Entsendung einzelner Vertreter der Streitkräfte anderer NATO-Mitgliedstaaten im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit …, wenn ausländische Austausch- und Verbindungsoffiziere in die Arbeit einer deutschen Einheit integriert und somit dem Kommando der Bundeswehr unterstellt sind, nicht unter den Zwei-plus-Vier-Vertrag fällt", halten einer ernsthaften Kritik nicht stand. In Artikel 5 Absatz 3 des oben genannten Vertrages heißt es ausdrücklich, dass ausländische Streitkräfte sowie Atomwaffen und deren Träger in diesem [östlichen] Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt werden dürfen. Auch der Abzug der sowjetischen Truppen vom Territorium der DDR war mit der unabdingbaren Verpflichtung zur Einhaltung dieser rechtlich verankerten Garantien verknüpft.

Wie sehr sich das offizielle Berlin in Formulierungen auch ergehen mag, das ist zumindest eine selektive und willkürliche Auslegung der Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags. Mit anderen Worten: Das ist schlicht und ergreifend Lüge und Hütchenspielerei. Indem das offizielle Berlin die Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags "hier und jetzt" vernachlässigt, kopiert es unverblümt das zum Himmel schreiende Handeln des "kollektiven Westens" weltweit. Und natürlich gibt dies den Anlass, über das Schicksal dieses Dokuments als Ganzes nachzudenken. Ein Verstoß gegen den Grundsatz pacta sunt servanda könnte in einem solchen Fall dazu führen, dass der internationale Vertrag selbst nichtig sein wird. Und das stellt die Rechtssubjektivität des modernen deutschen Staates infrage. Selbst eine Ahnung davon, was das für Deutschland bedeuten würde, ist erschreckend.

Meinung

Warum die Kündigung des 2+4-Abkommens keine gute Idee ist

Wie schnell und schamlos die westlichen Staaten in der heutigen Welt auf grundlegende internationale Dokumente und Prinzipien im Interesse der berüchtigten politischen Opportunität verzichten, ist erschütternd. Nachhaltig ist der Eindruck: Wenn die seinerzeit gegebene Zusage, die NATO werde sich "keinen Zoll nach Osten" erweitern, rechtzeitig als offizielles Dokument formalisiert worden wäre, hätten die westlichen Staaten sie genauso leicht in den Papierkorb geworfen. Genauso hatte auch niemand ernsthaft vor, die Minsker Abkommen umzusetzen. Deren einziges Ziel bestand – wie aus den öffentlichen Erklärungen aus Deutschland und Frankreich hervorgeht – darin, den Kiewer Marionetten eine Atempause zu verschaffen. Und was wäre dann ein vermeintliches Abkommen zur Regelung der Ukraine-Krise noch wert?

Auf welchen nächsten "Anschluss" sich Deutschland derzeit heimlich vorbereitet, lässt sich kaum mit Sicherheit sagen. Offenkundig ist jedoch, dass es allmählich in ein politisches Modell abrutscht, das einer Militärdiktatur nahekommt, deren Spiegelbild das von fanatischem Revanchismus und Neokolonialismus besessene Regime des Kanzlers Merz ist. An Fahrt gewinnen unvertretbare und gefährliche revisionistische Tendenzen. Die Masken der Friedensliebe sind gefallen: Man bereitet die Menschen ideologisch auf düstere Zeiten vor, indem man die Schwelle der natürlichen Angst vor dem Krieg bewusst senkt und zugleich im Voraus Nachlassbriefe für jegliche Verfehlungen verteilt und damit den jungen Deutschen die historischen Schulden ihrer Vorfahren erlässt.

Das Postulat einer gleichwertigen Verantwortung der "beiden totalitären Regime" für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs ist in der deutschen Geschichtsschreibung grundlegend geworden. Zu den verbreiteten Fälschungen gehören das Verschweigen der heldenhaften Leistungen des sowjetischen Volkes, die Einteilung der Kriegsopfer in "nationale Kategorien" sowie die Leugnung des Sieges als Akt der Befreiung Europas unter Verweis auf eine "Ablösung eines totalitären Regimes durch ein anderes". In Zweifel gezogen wird das, wie es heißt, überzogene Ausmaß der Kriegsverbrechen, die von der Wehrmacht und den SS-Truppen an der Ostfront begangen wurden. Im Namen einer vermeintlichen Objektivität werden nicht dokumentarisch belegte "Zeugenaussagen" über Massenmorde in Umlauf gebracht, die angeblich von den beiden Seiten verübt worden sein sollen. Immer wieder wird über eine Entschädigung der Deutschen für materielle Verluste und menschliche Opfer gesprochen. Mehr Zynismus geht nicht.

Im August 2025 wurde in Deutschland auf hoher politischer Ebene der 75. Jahrestag der "Charta der Vertriebenen" begangen – eines Dokuments, das zwangsweise umgesiedelte Deutsche als Kriegsopfer darstellt. Ausdrücklich hingewiesen wurde dabei auf "ihr schweres Schicksal". Für sie habe das Ende des Krieges angeblich keineswegs das Ende der Gewalt bedeutet, sondern sei mit Demütigung, Rechtlosigkeit und dem Verlust der Heimat einhergegangen. Und dabei kein Wort über die Schuld der Deutschen für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies ist eine offensichtliche Anspielung auf die deutschen Nachkriegsnarrative, auf die Versuche, dem "Verlust der Geschichte" entgegenzuwirken und sich von "unerwünschten Kapiteln" loszulösen, um die Einheit der Nation zu bewahren. Die Botschaft ist klar: Das deutsche Volk sei nach dem Zweiten Weltkrieg zu Unrecht grausam gedemütigt worden. Seine Leiden müssten im Namen von "Freiheit", "europäischer Solidarität" und "Gerechtigkeit" gerächt werden, offenbar auch mit der Schlagkraft deutscher Waffen.

Meinung

Auschwitz und Leningrad gehören untrennbar zusammen

Die Reue in Deutschland über die Verbrechen des nazistischen Regimes gilt überwiegend dem Thema Holocaust; an die sowjetischen Opfer will man sich lieber gar nicht erinnern. Die deutschen Behörden weigern sich, die Blockade von Leningrad sowie andere von den Nazis an sowjetischen Bürgern begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Völkermord an den Völkern der UdSSR anzuerkennen.

Im April 2025 wurde die zynische Entscheidung getroffen, die Befugnisse Russlands im Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" auszusetzen, einer Einrichtung, die zur Zahlung von Entschädigungen an ehemalige Ostarbeiter geschaffen wurde, also an Zwangsarbeiter, die ins Dritte Reich verschleppt worden waren. Zugleich zahlt das offizielle Berlin auf Grundlage des Bundesversorgungsgesetzes von 1950 Sozialleistungen (jährlich fünf Millionen Euro) an ehemalige Angehörige der Wehrmacht und von SS-Verbänden sowie an ausländische Kollaborateure, darunter auch an Personen, die unmittelbar an der Blockade der Stadt an der Newa beteiligt waren.

Besonnene Stimmen, die es in der deutschen Gesellschaft durchaus weiterhin gibt, sind leider nicht in der Lage, die gefährlichen Anfälle der mit der neuen "Ethik" multiplizierten militärischen Schizophrenie zu dämpfen. Das autoritär-revanchistische Regime von Bundeskanzler Merz hält das gesamte politische System fest im Griff und lässt konstruktive Kräfte nicht an die Hebel der Macht.

Mit seinen unbedachten Handlungen setzt die deutsche Regierung die Sicherheit in Mittel- und Osteuropa, ja des gesamten Kontinents aufs Spiel. Mangels eigener Kräfte und Mittel zur wirklichen und eigenständigen Umsetzung einer militärischen Eskalation, ohne dass der "große Bruder" jenseits des Ozeans die Rückendeckung sichert, treibt sie durch Hysterie und Psychose die Einsätze in die Höhe. Ziel ist es dabei, die Verbündeten in Washington in eine potenzielle Auseinandersetzung zwischen Europa und Russland hineinzuziehen. Wie auch immer man es drehen mag: Die Bundeswehr bleibt von der amerikanischen Militärunterstützung hoch abhängig. Bei der Operationsplanung ist Deutschland heute vollständig auf die US-Satellitenaufklärung, strategische Lufttransportkapazitäten sowie die Abstimmung im Rahmen der gemeinsamen NATO-Führung angewiesen. Im Alleingang  sind die Deutschen bislang nicht in der Lage, an einem hochintensiven militärischen Konflikt angemessen teilzunehmen, ohne die Bevölkerung mit entsprechenden Kosten übermäßig zu belasten, also ohne einen erneuten "totalen Krieg" mit apokalyptischen Folgen vom Zaun zu brechen.

Gleichwohl kann die Rationalität krachend an militaristischer Bipolarität und teutonischer Gier zerschellen. Der deutschen politischen Elite, die selbstvergessen mit Zinnsoldaten spielt, ist der Rahmen einer ausgewogenen Politik, wie sie Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder verkörperten, eng geworden. Wie bereits vor 85 Jahren, heftet Berlin seinen raublustigen Blick wieder gen Osten.

Für unser Land ist es die oberste Priorität, es nicht wieder zur Tragödie von 1941 kommen zu lassen. Wir brauchen nicht nur einsatzfähige, sondern auch kampfbereite Streitkräfte an der Westflanke. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass die Deutschen ähnlich vernetzte Aufmarschgebiete auch vor dem 22. Juni 1941 entlang aller wichtigsten Vorstoßachsen im Voraus angelegt hatten. Wir dürfen nicht auf die Besonnenheit Berlins hoffen und glauben, dass es niemals das Risiko eines Krieges eingehen wird. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass die deutschen Eliten sich an irgendeinen Fetzen Papier gebunden fühlen würden, selbst wenn ein Vertrag über eine neue europäische Sicherheitsordnung vereinbart werden sollte.

Mearsheimer warnt Europa: Russland wird Atomwaffen gegen den Westen einsetzen

Man will uns bekanntermaßen das Konzept "Frieden durch Stärke" aufzwingen. Unsere Antwort kann daher nur lauten: "Sicherheit für Russland durch tierische Angst Europas". Weder Einreden, noch Vorführen guter Absichten, noch unser guter Wille und einseitige vertrauensbildende Maßnahmen dürfen unsere Mittel sein, um ein großes Blutbad zu verhindern. Es ist einzig und allein die Erzeugung der Erkenntnis in Deutschland und in dem sekundierenden "vereinten Europa": Im Falle von "Unternehmen Barbarossa 2.0" wird der nicht hinnehmbare Schaden für sie unabwendbar sein.

Unser klares Signal an die deutschen Eliten ist: Sollte das Worst-Case-Szenario eintreten, wäre nicht nur mindestens eine gegenseitig garantierte Vernichtung hochwahrscheinlich. In Wirklichkeit aber wird es um das Ende der europäischen Zivilisation gehen, während Russland bestehen bleibt. Die vielgepriesene deutsche Industrie wäre dann nicht nur schwer angeschlagen, sondern vollständig zerstört. Ebenso bräche die deutsche Wirtschaft zusammen, und niemand könnte sie jemals wieder aufbauen, einfach weil die verbliebenen vernünftigen Fachkräfte nach Russland, in die USA, nach China oder in andere asiatische Länder fliehen würden. Es ist anscheinend nur eine unverblümte Benennung dieser schweren Folgen, die die überheblichen Nazi-Erben und ihre Verbündeten in Deutschland zur Vernunft bringen und so Millionen von Menschenleben auf beiden Seiten der Front retten kann.

Das verrunzelte und schwachsinnige Europa, das in der neuen multipolaren Welt zumindest ein Restmaß an politischer Eigenständigkeit würde bewahren wollen, braucht ein militaristisches Deutschland nicht. So ein Deutschland brauchen auch wir nicht,  denn es wäre gefährlich und unberechenbar. Also hat Berlin nur zwei Optionen. Die eine führt in den Krieg und zum schändlichen Begräbnis der eigenen Staatlichkeit, ohne jede Hoffnung auf ein weiteres "Mirakel des Hauses Brandenburg". Die zweite Option ist die Ernüchterung, gefolgt von einer geopolitischen Genesung durch eine grundlegende Neuausrichtung der eigenen außenpolitischen Leitlinien auf der Grundlage eines schwierigen, aber wichtigen Dialogs. Für uns sind beide Szenarien akzeptabel. Das Wort hat die Bundesrepublik. Und ich hoffe, es werden nicht wieder jene allseits bekannten Worte sein: "Wenn ich zugrunde gehen soll, so soll auch das deutsche Volk zugrunde gehen, weil es sich meiner unwürdig erwiesen hat."

Mehr zum Thema – Dmitri Medwedew: Entführung Maduros ist mit neuen Mitteln fortgesetzte Kolonialpolitik, Teil 1; Teil 2