Nordamerika

Biden fordert Kriegsverbrecherprozess gegen Putin

Washington fordert einen Kriegsverbrecherprozess gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es sollten jedoch erst Informationen gesammelt werden, damit alle Details bekannt würden, erklärte US-Präsident Joe Biden am Montag.
Biden fordert Kriegsverbrecherprozess gegen Putin© Chip Somodevilla/Getty Images

US-Präsident Joe Biden schloss sich dem weltweiten Aufschrei über das angebliche Massaker an Zivilisten in Butscha an und forderte bei einer Pressekonferenz am Montag einen Kriegsverbrecherprozess gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Er sprach von der Notwendigkeit, "Informationen zu sammeln und alle Details zu erfahren", bevor ein tatsächlicher Kriegsverbrecherprozess stattfinden könne.

Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die USA versuchen, Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat auszusetzen. Wie Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, am Montag ankündigte, geschieht dies "als Reaktion auf die Anschuldigungen, dass russische Streitkräfte in Butscha und anderswo in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben". Thomas-Greenfield forderte die 140 Nationen, die im vergangenen Monat für die Verurteilung der russischen Militäroperation in der Ukraine gestimmt hatten, auf, den "Worten Taten folgen zu lassen".

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) leitete im März eine Untersuchung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und anderen Straftaten ein, die angeblich während der russischen Militäroffensive in der Ukraine begangen wurden. Er habe "bereits eine vernünftige Grundlage für die Annahme gefunden, dass Verbrechen begangen wurden, die in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs fallen", so IStGH-Ankläger Karim Khan in einer diesbezüglichen Erklärung.

Am Wochenende wurden Bilder aus Butscha, einer Stadt nordwestlich von Kiew, veröffentlicht, auf denen mehrere Leichen in Zivilkleidung zu sehen waren. Kiew macht hierfür die russischen Streitkräften verantwortlich. Der stellvertretende ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat Dmitri Poljanski bezeichnete den Vorfall jedoch als eine "unverhohlene Provokation durch ukrainische Radikale".

Obwohl Kremlsprecher Dmitri Peskow auf zahlreiche Ungereimtheiten hinwies, die Zweifel am Wahrheitsgehalt der von ukrainischer Seite vorgelegten "Beweise" aufkommen lassen, haben sich US-Vertreter beider Parteien den Behauptungen Kiews angeschlossen und den russischen Streitkräften Kriegsverbrechen vorgeworfen. Bob Menendez, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen im US-Senat und Jim Risch, das ranghöchste republikanische Mitglied, machten Wladimir Putin für den Vorfall verantwortlich und forderten "Rechenschaft". Im vergangenen Monat verabschiedete der US-Senat bereits eine Resolution, in der der russische Präsident als Kriegsverbrecher bezeichnet wurde.

Die USA sind jedoch kein Vertragsstaat des Römischen Statuts, mit dem im Jahr 2002 ein "unabhängiger ständiger Internationaler Strafgerichtshof in Verbindung mit dem System der Vereinten Nationen geschaffen wurde, der für die schwersten Verbrechen zuständig ist, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen".

Während die Obama-Regierung eine Arbeitsbeziehung mit dem Gerichtshof als Beobachter pflegte, erreichte die Haltung der USA gegenüber dem internationalen Rechtsorgan ihren Tiefpunkt unter US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte den IStGH in einer Rede vor den Vereinten Nationen im Jahr 2018 als Teil einer "nicht gewählten, nicht rechenschaftspflichtigen globalen Bürokratie ohne Zuständigkeit, ohne Legitimität und ohne Autorität" bezeichnet.

Im Jahr 2020 verhängten die USA Sanktionen gegen IStGH-Beamte als Vergeltung für die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen, die von den USA im Laufe ihres 20-jährigen Krieges in Afghanistan begangen wurden. Als die Biden-Regierung diese Sanktionen 2021 aufhob, beharrte sie ausdrücklich auf der Autonomie der USA, wobei US-Außenminister Antony Blinken Washingtons "seit langem bestehenden Einwand gegen die Bemühungen des Gerichtshofs, die Gerichtsbarkeit über Personal von Nichtvertragsstaaten wie den Vereinigten Staaten und Israel auszuüben", zum Ausdruck brachte.

Russische Truppen wurden Ende Februar im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.

Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.

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