Russland
Putin: Russland bereit für freundliche und stabile Beziehungen mit der Ukraine
Der russische Präsident stellte sich den Fragen von Journalisten zu seiner Analyse "Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern". Dabei betonte er, dass Moskau an freundschaftlichen Beziehungen zur Ukraine gelegen ist und man partnerschaftlich zusammenarbeiten wolle.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist bereit, freundschaftliche Beziehungen zur Ukraine aufzubauen. Moskau wolle mit allen Freunden partnerschaftlich zusammenarbeiten, sagte der russische Staatschef am Dienstag in einem Gespräch mit Journalisten, das der Fernsehsender Rossija 24 übertrug.
"Wenn sich die Beziehungen in diese Richtung entwickeln, werden wir diese Art von Beziehungen natürlich in jeder möglichen Weise unterstützen. Wir sind dafür und wir werden mit allen unseren Nachbarn und Freunden partnerschaftlich zusammenarbeiten", so der russische Präsident.
Putin betonte sein Bedauern, dass die "Mauer", welche zwischen den beiden Seiten entstanden ist, eine Tragödie sei. Seiner Einschätzung nach sei diese Situation entstanden durch "unsere eigenen Fehler, die wir zu verschiedenen Zeiten gemacht haben" sowie durch die zielgerichtete Arbeit jener Kräfte, die immer wieder versucht hätten, die Einheit zu untergraben.
Die Analyse des russischen Staatschefs "Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern", in der er ausführlich auf die historische Verbundenheit beider Länder einging, wurde am 12. Juli veröffentlicht. Darin stellte Putin unter anderem fest, dass zwischen Russland und der Ukraine in den letzten Jahren eine Mauer entstanden wäre, obwohl beide eigentlich denselben historischen und mentalen Raum teilen. Putin betonte zudem, dass die Bezeichnung "Artikel" für diese Veröffentlichung nur bedingt zutreffe, da sie etwas mehr sei. "Das ist ein analytisches Material, das auf historischen Fakten, Ereignissen, historischen Dokumenten beruht", betonte der russische Präsident und erwähnte, dass solche Fragen im Alltag wenig Platz finden.
Seiner Ansicht nach gebe es derzeit bestimmte "qualitative Veränderungen der Situation, verglichen damit, wie die Dinge noch vor Kurzem lagen. Und es war dieser Umstand, der ihn dazu gebracht hätte, seine Arbeit an dem Manuskript zu intensivieren. So hätte offenbar "eine aktive Arbeit an dem 'Anti-Russland'-Projekt" begonnen. Und das könne Moskau selbstverständlich nicht gleichgültig sein.
Natürlich habe jedes Land das Recht, seinen eigenen Weg zu wählen, das sei unumstritten, ergänzte Putin.
"Aber wissen Sie, so wie jeder Mensch frei ist, so gibt es auch eine bekannte Formulierung: Die Freiheit des Menschen, eines jeden, ist begrenzt durch die Freiheit anderer Menschen. Wenn sie mit der Freiheit anderer Menschen in Konflikt gerät, dann müssen wir über eine Art von Einschränkungen, Selbstbeschränkungen nachdenken. Das Gleiche gilt auch für Staaten", erklärte Putin. Sofern bestimmte Bedrohungen entstehen, vor allem im Bereich der Sicherheit, "dann müssen wir auf jeden Fall verstehen, was dahingehend zu tun ist".
Denn wohl Millionen von Menschen in der Ukraine wollen vermutlich die Beziehungen zu Russland wiederherstellen. Auch gebe es dort politische Kräfte, die diese Normalisierung befürworten, führte Putin weiter aus. Doch allem Anschein nach werde ihnen keine Chance gegeben, ihre politischen Pläne umzusetzen, sie werden einfach auf unrechtmäßige Weise von der politischen Bühne entfernt, erinnerte Putin und führte als Beispiele die tragischen Ereignisse in Odessa, den unter Hausarrest gestellten Oppositionspolitikers Wiktor Medwedtschuk an. Früher in diesem Jahr wurden drei führende Fernsehsender gesperrt, was der russische Präsident bereits damals auf Doppelmoral und geopolitische Ziele zurückführte.
Putin erklärte in Beantwortung einer Frage, warum er in seinem Artikel ausführt, wie weit das eigentlich simple Prinzip von "Teile und herrsche" – mit dem Ziel, Russland zu schwächen – geschichtlich zurück reicht und bereits im 17. und 18. Jahrhundert während der Rzeczpospolita begann.
"Sagen wir: Vor dem Ersten Weltkrieg gab es ein einfaches Ziel der potenziellen Gegner Russlands, nämlich einfach das Land zu schwächen. Und sie verfolgten das aktiv, indem sie diese Idee förderten, Teile der einzelnen Nationen vom Ganzen zu trennen, damit der Feind schwächer wird", erklärte Putin.
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Der russische Präsident zeigte sich überzeugt, dass die Dreieinigkeit der Völker Russlands, der Ukraine und Weißrusslands dennoch bis heute nicht verschwunden ist und auch nicht verschwinden wird, unabhängig davon, wie stark die Bemühungen in diese Richtung sein werden.
Gefragt, wen er denn in seinem Artikel meinte, als er über die Versuche schrieb, die in den historischen Territorien Russlands lebenden Menschen gegen Russland zu instrumentalisieren, antwortete Putin, dass die in der Ukraine lebenden Menschen wahrscheinlich nicht gerade seelenruhig auf die derzeitigen Machthaber schauen, welche bestimmte Parolen benutzt haben, um an die Macht kommen, und sich dann wie ein Chamäleon umlackierten und nun völlig andere Positionen vertreten – und das seien "in der Regel nicht die Interessen des ukrainischen Volkes, sondern (die Positionen) derjenigen verteidigen, die sie führen und für ihren Machterhalt bezahlen".
Putin erklärte, dass sein Aufsatz "Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern" deshalb jüngst veröffentlicht wurde, weil in der Ukraine zunächst "ein Gesetzentwurf und dann ein Gesetz über indigene Völker" erschien. Vor diesem Hintergrund erklärte er:
"Wir sprechen über die Tatsache, dass das russische Volk in den Territorien des historischen Russlands zu Ausländern erklärt wird und tatsächlich ihre Extrusion aus diesem Gebiet beginnt. Das ist es, was passiert, und das war einer der Auslöser für das Erscheinen dieses Artikels."
Die Bedenken Russlands sollten nach Ansicht des russischen Präsidenten von jenen Kräften, die mit der militärischen Erschließung des ukrainischen Territoriums begonnen haben, "ernst genommen werden".
"Wir sehen, dass die militärische Entwicklung dieses (ukrainischen) Gebiets beginnt. Das ist es, was uns Sorgen macht. Darüber habe ich bereits gesprochen. Und ich denke, dass unsere Bedenken schließlich von denen gehört werden, die das tun. Es ist nicht die Ukraine, die das tut. Diese Leute benutzen das Territorium der Ukraine auf diese Weise", erklärte Putin am Dienstag vor Journalisten.
Für Russland sei es nicht wichtig, wie ein Nachbarstaat, in diesem Fall die Ukraine, sein außenpolitisches Leben und seine Leitlinien gestaltet. "Es ist wichtig für uns, dass wir uns keine Probleme schaffen, dass wir uns keine Bedrohungen schaffen."
"Ich erwarte sehr, dass unsere Bedenken ernst genommen werden", betonte das russische Staatsoberhaupt.
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