Russland
Russland: Oppositionspolitiker Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt
Am Montag hat ein Moskauer Gericht den Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa wegen Hochverrats und "Falschinformationen" über die russische Armee zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.
Das Moskauer Stadtgericht befand den 41-Jährigen des Hochverrats, "Falschinformationen über die russische Armee" und der Zugehörigkeit zu einer "unerwünschten Organisation" für schuldig, berichtet die Agentur Interfax. Außerdem verhängte das Gericht eine Geldstrafe in Höhe von 400.000 Rubel (rund 4.450 Euro) und untersagte ihm, seine journalistische Tätigkeit innerhalb der nächsten sieben Jahre auszuüben.
Im April 2022 wurde der ehemalige Reporter wegen des Verdachts der "Verbreitung falscher Informationen" über die russische Armee festgenommen. Im Verlauf des Strafverfahrens kamen weitere Anklagepunkte hinzu. Später wurde ihm vorgeworfen, einer "unerwünschten Organisation" anzugehören, weil er an einer Konferenz zur Unterstützung politischer Gefangener teilgenommen hatte. Die Anklage wegen Hochverrats folgte im Oktober wegen Antikriegskommentaren, die Kara-Mursa auf drei öffentlichen Veranstaltungen abgegeben hatte.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von 25 Jahren – die höchstmögliche Haftstrafe – beantragt. Der Prozess fand hinter verschlossenen Türen statt. An der Gerichtssitzung am Montag nahmen mehrere ausländische Diplomaten teil. Die britische Botschafterin in Moskau Deborah Bronnert forderte die sofortige Freilassung von Kara-Mursa, einem britisch-russischen Doppelstaatsbürger. US-Botschafterin Lynne Tracy nannte die strafrechtliche Verfolgung von Kremlkritikern "ein Symbol der Schwäche, nicht der Stärke". Die Europäische Union prangerte das Urteil als "ungeheuerlich hart" an und forderte Russland auf, Kara-Mursa Zugang zu medizinischer Versorgung zu geben. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte, die Bundesregierung verurteile die Haftstrafe als ein "erschütterndes Ausmaß". Der Kreml äußerte sich nicht zu der Haftstrafe.
Kara-Mursa erklärte, er stehe zu all seinen politischen Äußerungen, einschließlich jener gegen die Ukraine-Offensive:
"Ich bereue nicht nur nichts davon – ich bin stolz darauf".
"25 Jahre ist die höchste Punktzahl, die ich für das bekommen konnte, was ich getan habe, woran ich als Bürger, als Patriot, als Politiker glaube", zitierte ihn seine Anwältin Marija Eismont. Er habe das Urteil "mit einem Lächeln" begrüßt, so die Anwältin.
Der Verurteilte ist Sohn des im Jahr 2019 verstorbenen russischen Journalisten und Fernsehmoderators Wladimir Kara-Mursa. Als gebürtiger Russe hatte er die britische Staatsbürgerschaft erhalten, nachdem er in seiner Jugendzeit nach Großbritannien gezogen war. Anschließend kehrte er nach Russland zurück und begann dort als Journalist zu arbeiten. Parallel dazu startete er eine politische Karriere und wurde Berater des Politikers Boris Nemzow, der im Jahr 2015 in Moskau erschossen wurde. Kara-Mursa gilt als langjähriger Kremlkritiker, der von staatlich finanzierten US-Interessengruppen angestellt war und sich für westliche Regierungen eingesetzt hat, um Russland zu sanktionieren. Er ist enger Mitarbeiter des im Exil lebenden ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowski.
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