Europa
Präsidentschaftskandidat: Frankreich sollte aufhören, ein Werkzeug der USA zu sein
Frankreich sollte auf eine Verbesserung seiner Beziehungen zu Russland hinarbeiten, indem es die Sanktionen aufhebt und sich vom US-Einfluss abwendet. Das erklärte einer der Präsidentschaftskandidaten des Landes angesichts der aufflammenden Spannungen in Osteuropa.
In einem Interview mit dem Fernsehsender France 5 hat der Politiker Éric Zemmour am Sonntag bekannt gegeben, dass es, falls er an die Spitze des Landes gewählt würde, "keine Sanktionen mehr gegen Russland geben wird".
Er schlug auch vor, dass Frankreich "freundliche Signale" aussenden könnte, indem es die Strafmaßnahmen gegen Moskau aufhebt. Der Präsidentschaftskandidat, der für seine rechten und nationalistischen Ansichten bekannt ist, fügte hinzu, dass Paris mit Russland befreundet sein sollte. Frankreich solle aufhören, "ein Werkzeug der Vereinigten Staaten zu sein". Ihm zufolge versuche Washington, die europäischen Länder gegen Moskau auszuspielen:
"Die USA versuchen, Russland von Frankreich und Deutschland zu trennen. Jedes Mal, wenn sie sich einander annähern, finden die Amerikaner einen Weg, sie wieder zu spalten."
Zemmour äußerte sich kurz nachdem Frankreichs derzeitiger Präsident Emmanuel Macron den Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes eingeläutet hatte, indem er zum Aufbau einer neuen, auf Regeln basierenden "europäischen Ordnung" aufrief, die frei von Drohungen, Zwang und Einflusssphären ist. Vergangene Woche erklärte Macron:
"Sowohl für uns als auch für Russland, für die Sicherheit unseres Kontinents, der unteilbar ist, brauchen wir diesen Dialog."
Er fügte hinzu, dass der Dialog angesichts von Destabilisierung, Einmischung und Manipulation "offen und fordernd" sein müsse.
Die Spannungen zwischen Moskau und den westlichen Ländern haben in den vergangenen Wochen zugenommen, da einige führende Politiker und Medien behaupteten, dass Russland Streitkräfte an der gemeinsamen Grenze mit der Ukraine zusammenziehen würde, um eine Invasion vorzubereiten. Der Kreml weist diese Behauptungen wiederholt zurück.
Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag drohte US-Präsident Joe Biden mit der Verhängung beispielloser Sanktionen gegen Moskau, sollten dessen Truppen eine Offensive starten. Er erklärte:
"Das alles ist kein Kinderspiel für Russland. Militärisch haben sie eine überwältigende Überlegenheit gegenüber der Ukraine, aber sie werden einen hohen Preis zahlen."
Der Journalist und Essayist Éric Zemmour, der ein neues Gesicht in Frankreichs rechter politischer Szene ist, wurde Anfang dieses Monats zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt, weil er im September 2020 im Fernsehen zum Hass gegen Migranten aufgestachelt hatte.
Über unbegleitete Minderjährige, die in das Land einreisen, sagte er:
"Sie haben keinen Grund, hier zu sein. Sie sind Diebe, Mörder, Vergewaltiger. Das ist alles, was sie tun, sie sollten zurückgeschickt werden."
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