Europa

EU-Spitzenpolitiker erklären, warum baldiger EU-Beitritt der Ukraine unwahrscheinlich ist

Der ukrainische Traum von einem EU-Beitritt könnte noch lange Jahre ein Traum bleiben. Kiew dabei den Vorrang zu geben, wäre außerdem unfair gegenüber anderen Kandidaten, die schon viel länger in der Warteschlange stehen, glauben führende Politiker des Staatenbundes.
EU-Spitzenpolitiker erklären, warum baldiger EU-Beitritt der Ukraine unwahrscheinlich istQuelle: www.globallookpress.com © imago stock&people

Die Chancen der Ukraine, der Europäischen Union in absehbarer Zukunft beizutreten oder zumindest den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten, stehen nicht gut, da sich zu viele Mitgliedstaaten gegen diese Idee sträubten. Diese Auffassung brachte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Montag in seiner Rede vor dem Parlament zum Ausdruck.

Der Regierungschef wies darauf hin, dass die Ukraine immer noch den Status eines potenziellen Kandidaten erhalten könne. Es sei die Aufgabe Brüssels, die Ukraine über jene Schritte und Reformen zu informieren, die sie unternehmen müsse, um ein vollwertiger Anwärter auf die Mitgliedschaft zu werden. Das gleiche Verfahren gelte zurzeit auch für Bosnien und Herzegowina, so Rutte.

Die Bereitstellung eines EU-Kandidatenstatus für Kiew sollte sicherstellen, dass die ukrainischen Behörden "nicht demotiviert werden". Dennoch räumte der Ministerpräsident ein, dass das Land noch "sehr weit davon entfernt" sei, ein EU-Beitrittskandidat zu werden, wie beispielsweise die Republik Moldau. Er wies jedoch darauf hin, dass seiner Meinung nach alle Länder des europäischen Kontinents letztlich das Recht hätten, der EU beizutreten, solange sie die dafür notwendigen Bedingungen erfüllten.

Mehrere niederländische Parteien im Unterhaus des Parlaments, darunter auch zwei Oppositionsfraktionen, hatten kürzlich gefordert, die Ukraine so schnell wie möglich zum EU-Beitrittskandidaten zu machen, doch Ruttes regierende VVD-Fraktion zögert bislang weiterhin, Kiew diesen Status zu gewähren. Was die Zusagen anderer europäischer Staats- und Regierungschefs zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine betrifft, so erklärte Rutte, dass deren Erklärungen eher "emotional" als "rechtsgültig" seien.

Mit seinen Schätzungen, dass Kiews EU-Ambitionen wohl nicht so schnell wie gewünscht befriedigt werden könnten, steht Rutte nicht allein. Auch Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune erklärte kürzlich, dass der Beitritt der Ukraine zum Block mehrere Jahrzehnte dauern könnte. Er sagte am Sonntag dem französischen Radiosender Radio J:

"Wir müssen ehrlich sein. Wenn wir sagen, dass die Ukraine der EU in sechs Monaten, einem Jahr oder zwei Jahren beitreten wird, lügen wir. Das ist nicht wahr. Es handelt sich wahrscheinlich um 15 oder 20 Jahre. Es wird sehr lange dauern."

Beaune setzte sich jedoch dafür ein, die Ukraine Teil des politischen Lebens der EU werden zu lassen und sie neben anderen Nicht-Mitgliedsländern in eine sogenannte "europäische politische Gemeinschaft" als provisorischer Ersatz für eine EU-Mitgliedschaft aufzunehmen. Den Vorschlag, eine solche Gemeinschaft zu gründen, hatte zuvor der französische Präsident Emmanuel Macron unterbreitet.

Das Zögern der EU, auf den Wunsch der Ukraine nach einem schnellen EU-Beitritt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges einzugehen, sorgt in Kiew seit Wochen für Unmut. Präsident Wladimir Selenskij kritisierte Brüssels Vorgehen wiederholt wegen mangelnder Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen und führte diese Unentschlossenheit in der Beitrittsfrage auf den Druck Moskaus zurück.

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