Der Putsch von Wiskuli: Vor 30 Jahren besiegelte Boris Jelzin das Ende der Sowjetunion
Am 8. Dezember 1991 beendeten die Chefs der russischen, ukrainischen und belarussischen Sowjetrepubliken putschartig Michail Gorbatschows Politik der Perestroika und erklärten die UdSSR für aufgelöst. Millionen Russen wurden zu Fremden in einem anderen Land.
von Leo Ensel
Kein Satz des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat sich der westlichen Öffentlichkeit tiefer eingeprägt als seine Klage, der Untergang der Sowjetunion sei "die größte geopolitische Katastrophe des Zwanzigsten Jahrhunderts" gewesen. Wie auch immer dieser Satz genau gemeint war – den neuen Kalten Kriegern in Leitmedien und Politik dient er bekanntlich als Beweis dafür, dass Putin die Sowjetunion angeblich wieder herstellen will –, in welchem Kontext er fiel und ob er hierzulande überhaupt sinnentsprechend zitiert wird, es gibt einen berühmten Mann, der gerne als Putins Antipode gehandelt wird, dessen Einschätzung in diesem Punkt allerdings von der des russischen Präsidenten nicht allzu weit entfernt liegt: Michail Gorbatschow!
Der 8. Dezember 1991
Der erste und letzte Präsident der Sowjetunion hatte bis zum Schluss für den Erhalt der Union gekämpft. Totengräber der UdSSR war nicht er, wie die meisten seiner Landsleute heute immer noch denken, sondern sein Gegenspieler im Moskauer "Weißen Haus", der damalige Präsident der russischen Sowjetrepublik Boris Jelzin. Heute vor genau 30 Jahren, am 8. Dezember 1991, traf dieser sich unter strengster Geheimhaltung zusammen mit den Präsidenten der weißrussischen und der ukrainischen Sowjetrepublik, Stanislaw Schuschkewitsch und Leonid Krawtschuk, im weißrussischen Regierungs-Jagdschloss Wiskuli im Nationalpark Beloweschskaja Puschtscha, einem für die Medien schwer erreichbaren Forst nahe der polnischen Grenze. Die drei unterzeichneten ein – maßgeblich vom späteren Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten der Russischen Föderation Jegor Gaidar, dem Vater der berüchtigten "Schocktherapie" – entworfenes Dokument, in dem es kühn hieß:
"Als völkerrechtliches Subjekt und geopolitische Realität existiert die UdSSR nicht mehr."
Michail Gorbatschow schrieb darüber später: "Was dort eilends und heimlich inszeniert wurde, kam einer verschwörerischen Sezierung – um einen medizinischen Ausdruck zu gebrauchen – eines lebendigen, wenn auch massiv traumatisierten Subjekts gleich, der Zerstückelung eines Körpers. Hauptakteur bei dieser Operation war der russische Präsident und der radikale Flügel seiner Partei 'Demokratisches Russland', die von der utopischen Allmacht eines freien Marktes in Russland überzeugt waren."
Jelzin und sein Kreis hatten – laut dem späteren Vorsitzenden der russischen Partei Jabloko Grigorij Jawlinskij – klare politische Ziele, die für sie auch Priorität hatten und die sie unbedingt erreichen wollten: Vor allem den schnellen – binnen eines Tages vollzogenen – und nicht nur politischen, sondern auch wirtschaftlichen Zerfall der Union, die Abschaffung aller möglichen wirtschaftlichen Koordinierungsorgane, inklusive derjenigen für die Finanz-, Kredit-, und Geldsphäre, und die allseitige Loslösung Russlands von allen Republiken, inklusive derjenigen, deren Bevölkerungen das gar nicht wollten, wie z.B. Weißrussland und Kasachstan.
Unter dem Gesichtspunkt der Legitimität wiesen die Vereinbarungen von Wiskuli und ihre konspirativen Umstände staatsstreichartige Züge auf: Sie wurden geheim, hinter dem Rücken des Volkes vorbereitet und waren irregulär, weil sie gegen die Verfassungen der Union und deren einzelner Republiken verstießen. Hinter den Akteuren stand der Teil der neuen republikanischen Nomenklatura, der seine Verfügungsgewalt über das Eigentum, das als Unions-, Volks- oder Staatseigentum firmierte, anmelden und "legalisieren" wollte. Die Folgen sollten für den überwiegenden Teil der russischen Bevölkerung in den dann folgenden Jahren von Jelzins Raubtierkapitalismus katastrophale Züge annehmen.
Rückblick: Der Kampf um den Erhalt des Unionsstaates
Mit Zunahme der ethnischen Spannungen im Vielvölkerstaat Sowjetunion Ende der 1980er Jahre – unter anderem blutige Konflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach und Autonomiebestrebungen im Baltikum – war eine Reformierung des Unionsstaates unumgänglich geworden, und im Dezember 1990 legte Michail Gorbatschow einen Entwurf für einen neuen Unionsvertrag vor, der die Sowjetunion als eine Föderation gleichberechtigter souveräner Republiken, die die Menschenrechte und Freiheiten aller Nationalitäten in vollem Umfang garantierte, zu erhalten suchte. Parallel dazu war Ende Mai 1990 in der Sowjetrepublik Russland (RSFSR) mit Boris Jelzin ein ausgewiesener Vertreter der Zentrifugalkräfte an Spitze gelangt, der sich unter anderem mit seiner Parole an die Autonomen Republiken und Oblaste "Nehmt euch so viel Macht, wie ihr schlucken könnt!" rasch zum Gegenspieler des "Zentristen" Gorbatschow entwickelte.
Am 17. März 1991 fand – unter massivem publizistischen Störfeuer Boris Jelzins und seiner Partei "Demokratisches Russland" – ein unionsweites Referendum statt, bei dem sich 76 Prozent der Gesamtbevölkerung, darunter die absolute Mehrheit der Bevölkerungen Russlands, Weißrusslands und der Ukraine, für den Erhalt der Union aussprachen. Am 23. Juli wurde der Text des neuen Unionsvertrages fertiggestellt, der am 20. August unterzeichnet werden sollte. Der (gescheiterte) Putsch gegen Gorbatschow vom 19. August stärkte Jelzins Position erheblich, brachte den Prozess der Bildung einer neuen Union zwischen den souveränen Staaten zum Scheitern und förderte somit den Zerfall der UdSSR. Die Republiken, eine nach der anderen, erklärten sich nun für unabhängig.
Gorbatschow gab nicht auf und kämpfte weiter für den Abschluss eines Unionsvertrags, und es gelang ihm nach schwierigen Diskussionen mit den Führern der Republiken, ein Konzept für die neue Union zu erstellen: Sie sollte ein konföderativer Unionsstaat sein.
Die Verschwörung in Beloweschskaja Puschtscha vom 8. Dezember, hinter dem Rücken des Präsidenten der UdSSR und gegen den Willen des Volkes, versetzte diesem Projekt den Todesstoß.
Die USA setzten auf Jelzin
Dass der "Separatist" Jelzin schließlich als Gewinner aus dem Kampf mit dem "Zentristen" Gorbatschow hervorging, hatte allerdings auch noch andere Gründe, die erst Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion an die Öffentlichkeit kamen.
Heute weiß man, dass ab Beginn des Jahres 1990 eine Reihe hochgestellter Mitarbeiter der CIA zusammen mit dem damaligen Verteidigungsminister Dick Cheney persönlich versuchten, den amerikanischen Präsidenten George H.W. Bush davon zu überzeugen, sich von dem "monozentristischen" Gorbatschow abzuwenden und statt dessen Jelzin, der bereits im Herbst 1987 als auffälligster und populärster Widersacher der Parteiführung in den Fokus amerikanischer Experten geraten war, zu unterstützen. Das Argument dafür war, die politischen Pläne Jelzins – Aufteilung und Auflösung der Sowjetunion und Einführung eines nicht vom Staat begrenzten freien Marktes in Russland – entsprächen den nationalen Interessen der USA eher als die politische Linie Gorbatschows, der den staatlichen Sozialismus lediglich abschwächen und zu einer regulierten Marktwirtschaft übergehen wollte.
Der CIA-Chef und spätere US-Verteidigungsminister Robert Gates schrieb dazu: "Die CIA war ein klarer Anhänger Jelzins. Sie unterstützte ihn nicht nur verbal, sondern auch durch eine Reihe von Bewertungen, die seine Popularität innerhalb und außerhalb Russlands hervorhoben, seine Initiative im Bereich der Reformen und seine Behandlung der nationalen Frage." Anderen in den postsowjetischen Jahren veröffentlichten Berichten amerikanischer Experten zufolge, setzte sich der Geheimdienst so massiv für Jelzin ein, dass der Nationale Sicherheitsberater von Präsident George Bush senior, General Brent Scowcroft, der Jelzin bereits im September 1989 in Washington im Weißen Haus empfangen hatte, sogar von einem "Jelzin-Fanclub innerhalb der CIA" sprach.
Der konservativste Teil des amerikanischen Establishments und seine Vertreter um Bush wie schließlich auch der amerikanische Präsident selbst setzten auf Jelzin, da dessen Ziele, die Union zu zerstückeln und aufzulösen, im Interesse der amerikanischen Führung waren. Offenbar fand diese, ein geschwächtes Russland unter Jelzin sei eher in ihrem Interesse als die Perspektive einer erneuerten Union, für die sich Gorbatschow einsetzte. Dies entspricht auch mehr der traditionellen amerikanischen Gewaltstrategie, die nur "Sieg oder Niederlage" kennt. Nicht umsonst spielten Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, des Nachrichtendienstes und der Ölmonopole, insbesondere Cheney, Rumsfeld und Gates, damals eine besonders aktive Rolle in den Beziehungen Amerikas zur Sowjetunion!
Das Ende
Der De-facto-Putsch von Jelzin, Krawtschuk und Schuschkewitsch vollzog sich so überhastet, dass über die Folgen gar nicht nachgedacht worden war. Selbst das Schicksal der Streitkräfte und Atomwaffen blieb in der Schwebe: Die gemeinsamen Streitkräfte der spontan auf dem Reißbrett entworfenen "Gemeinschaft unabhängiger Staaten" (GUS) wurden schnell aufgelöst, und die Erklärung über die Absicht, "einen gemeinsamen militärischen und strategischen Raum zu bewahren und aufrechtzuerhalten, einschließlich eines einzigen Kommandos über Atomwaffen", erwies sich als leere Phrase. Die Eile und Verantwortungslosigkeit des Abkommens von Wiskuli überraschte selbst die Amerikaner.
Am 25. Dezember trat Michail Gorbatschow, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, als Präsident der Sowjetunion zurück. Einen Tag später fanden sich Millionen Russen als Fremde in einem anderen Land wieder. Die Folgen dauern bis heute an.
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